• AtStrlSV § 22 Projektierung, Herstellung und Errichtung (Law)

  ...aren Sicherheit sind durch die Ausrüstung der Kernanlagen mit Sicherheitssystemen, eine hohe Qualität der Projekte der sicherheitstechnisch bedeutsamen Systeme und der gesamten Kernanlage sowie eine h...

• AktG § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  ...ach § 20 Abs. 1, 3 oder 4, § 21 Abs. 1 oder 2 gemacht worden ist, kann jederzeit verlangen, daß ihm das Bestehen der Beteiligung nachgewiesen wird.

• BerRehaG § 22 Inhalt der Bescheinigung (Law)

  ...alifikationsgruppe nach Anlage 13 und den Bereich nach Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für Verfolgungszeiten nach dem 31. Dezember 1949, ...

• BJagdG § 22 Jagd- und Schonzeiten (Law)

  ...ach Landesrecht dem Jagdrecht unterliegende Tierarten aus den in Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 genannten Gründen Ausnahmen bestimmen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall das Aush...

• BNDG § 22 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...achrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten ...

• GtDWSVVDV § 22 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...Angehörige des Prüfungsamtes können jedoch unabhängig vom Einverständnis der Anwärterinnen und Anwärter anwesend sein. Das Prüfungsamt kann allgemein oder im Einzelfall gestatten, dass Vertreterinnen ...

• FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)

  ...Artikel 6 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3, Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3, 5, 6 Buchstabe a oder Buchstabe c Satz 1, 3 oder Satz 4 oder Absatz 7 den Fahrbetrieb...

• HtDBWVAPrV § 22 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...Aushändigung und Präsentation der Praxisarbeit werden von der Ausbildungsleitung nach Maßgabe des § 24 festgesetzt. (2) Das Oberprüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbe...

• HdlRegVfg § 22 Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen (Law)

  ...Ausdrucken, wiedergabefähig oder lesbar bleiben. Die Datenträger für geschlossene Registerblätter können auch bei der für die Archivierung von Handelsregisterblättern zuständigen Stelle verfügbar geha...

• HeimMitwirkungsV § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  ...ates führen ihr Amt unentgeltlich und ehrenamtlich aus.

• KredWG § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite (Law)

  ...alte, Anzeigefristen und den Beobachtungszeitraum nach § 14 Absatz 1 Satz 1, 5. weitere Angaben in der Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 S...

• MgVG § 22 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...aft Verhandlungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer aufgenommen werden. Die Parteien können das dabei anzuwendende Verfahren regeln. (3) Die Vereinbarung kann bestimmen, dass die Regel...

• JArbSchG § 22 Gefährliche Arbeiten (Law)

  ...Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, daß Jugendliche sie wegen mangelnden Sicherheitsbewußtseins oder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder nicht abwenden könn...

• JVEG § 22 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  ...agenden Sozialversicherungsbeiträge richtet und für jede Stunde höchstens 21 Euro beträgt. Gefangene, die keinen Verdienstausfall aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis haben, erhalten Ersatz i...

• MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...assung zur mündlichen Abschlussprüfung oder ist die Laufbahnprüfung nicht bestanden, kann die Abschlussprüfung wiederholt werden. Das Prüfungsamt entscheidet auf Vorschlag der Prüfungskommission über ...

• InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

  ...apiere zu gestatten. Er hat ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen; die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend. ...

• IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

  ...ar erklärt wird. In diesem Fall hat das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anzuordnen. § 324 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in...

• RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

  ...Als Geldmarktpapiere sind nur Inhaberpapiere oder Orderpapiere, die Teile einer Gesamtemission sind, unabhängig von ihrer Börsenfähigkeit zu vermerken. (4) Als eigene Akzepte sind nur Akzept...

• SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

  ...Absatz 1 ist auf andere Bebauungen genossenschaftlich genutzter Flächen entsprechend anzuwenden, soweit die Errichtung des Gebäudes oder der baulichen Anlage aufgrund zugewiesenen Nutzungsrechts erfol...

• PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...ahlen, so hat der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer entlassen hat, der Kasse den Kapitalwert der Rente bis zum 65. Lebensjahr des Mitgliedes zu erstatten. Die Kasse kann die laufende Erstattung der Re...