BEG § 12 (Law)

Renten werden frühestens vom 1. November 1953 an in monatlich vorauszahlbaren Beträgen gezahlt.

BSeeSchG § 12 (Law)

...4 und der §§ 9a bis 9c, 9e Absatz 2 sowie den §§ 11 und 14 erlassenen Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Pflicht zur Auslagenerstattung umfasst neben den nach § 10 Absatz 1 d...

DiamantAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft.

BNotO § 12 (Law)

Die Notare werden von der Landesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer durch Aushändigung einer Bestallungsurkunde bestellt. Die Urkunde soll den Amtsbezirk und den Amtssitz des Notars bezeich...

FahrzIAAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

GVGEG § 12 (Law)

...4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. (5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann mit Zustimmung des Bundesrates ...

FMStFG § 12 Verwaltungskosten (Law)

Die Kosten für die Verwaltung des Fonds trägt der Bund.

HolzbInstrmMAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

GenTSV § 12 Arbeitssicherheitsmaßnahmen (Law)

...as nicht entsprechende Arbeitsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist dieser Fortentwicklung anzupassen. (7) Ist das Auftreten von humanpathogenen gentechnisch veränderten Organismen in...

HeimMindBauV § 12 Heizung (Law)

Durch geeignete Heizanlagen ist für alle Räume, Treppenräume, Flure und sanitäre Anlagen eine den Bedürfnissen der Heimbewohner angepaßte Temperatur sicherzustellen.

KerIndAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)

Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

KHBV § 12 (weggefallen) (Law)

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ModistAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...4 in Kraft.

MontanMitbestGErgG § 12 (Law)

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MPBetreibV § 12 Medizinproduktebuch (Law)

...asiven Messung. (2) In das Medizinproduktebuch, für das alle Datenträger zulässig sind, sind folgende Angaben zu dem jeweiligen Medizinprodukt einzutragen: ...

MuSchG § 12 (Law)

(weggefallen)

IntFamRVG § 12 Zuständigkeitskonzentration (Law)

...as Familiengericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts. (2) Im Bezirk des Kammergerichts entscheidet das Familiengericht Pankow/...

LFGB § 12 (weggefallen) (Law)

LKWÜberlStVAusnV § 12 Anzeigepflicht (Law)

...as Transportunternehmen dies bei der Bundesanstalt für Straßenwesen, Brüderstraße 53, 51427 Bergisch Gladbach, schriftlich auf dem Postwege oder elektronisch an LangLkw@bast.de anzuzeigen. Hierbei sin...

LBG § 12 (Law)

...astet werden, b) können andere Rechte an Grundstücken sowie Rechte, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstü...