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AO 1977 § 28 Zuständigkeitsstreit (Law)
...chlich zuständige Aufsichtsbehörde entscheidet über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Finanzbehörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründ...
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BImSchV 1 2010 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...chzeitig tritt die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom. 14. März 1997 (BGBl I S. 490), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August ...
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BImSchV 39 § 28 Pläne für kurzfristige Maßnahmen (Law)
...ch § 60 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bleiben unberührt. Außerdem können in diesen Plänen gezielte Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Bevölkerungsgruppen, einschließlich Maßnahmen zum Schutz von...
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BinSchStrEV 2012 § 28 Bewehrung der Vorschriften über die Nachtschifffahrt (Law)
...chstabe b Doppelbuchstabe cc die Vorschriften über die Nachtschifffahrt nach § 26.13 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a oder c, jeweils auch in Verbindung mit Satz 2, nicht einhält oder nicht sicherstellt, d...
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BierStG 2009 § 28 Besondere Ermächtigungen (Law)
...ch diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen, durch deren Mitglieder einschließlich der im Haushalt lebenden Familienmitglieder sowie durch sonstige Begünstigte bestimmt ist, von der Steu...
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EuRAG § 28 Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege (Law)
...che Rechtsanwalt darf in gerichtlichen Verfahren sowie in behördlichen Verfahren wegen Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Dienstvergehen oder Berufspflichtverletzungen, in denen der Mandant nicht selbs...
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EuWO 1988 § 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)
...chnis der wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am Wahltage in der Einrichtung wählen wollen. Sie erteilt diesen Wahlberec...
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DRiG § 28 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit (Law)
...chter dürfen bei einem Gericht nur Richter auf Lebenszeit tätig werden, soweit nicht ein Bundesgesetz etwas anderes bestimmt. (2) Vorsitzender eines Gerichts darf nur ein Richter sein. Wird ...
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IT-FortbV § 28 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" (Informatiker) (Law)
...c) Planen von Umsetzungskonzepten einschließlich von Qualitätssicherungsaktivitäten in Bezug auf die formulierten technologischen und wirtschaftlichen Vorgaben, ...
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KäseV § 28 Ausländische Käse und ausländische Erzeugnisse aus Käse (Law)
...cht entsprechen, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn zusätzlich zu der Kennzeichnung nach den §§ 14 bis 17 auf der Fertigpackung oder dem Hinweisschild deutlich lesbar auf die Abweichung h...
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MKSeuchV 2005 § 28 Schutzmaßregeln (Law)
...chlachteter Tiere empfänglicher Arten, die ansteckungsverdächtig waren oder bei denen sich nach der Schlachtung Veränderungen zeigen, die auf einen Seuchenverdacht hinweisen, unverzüglich unschädlich ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 28 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...ch § 24 Abs. 5 Satz 2 nicht beigefügt sind; 3. die infolge von Streichungen gemäß § 24 Abs. 7 nicht mehr die erforderliche Zahl von Untersch...
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MPG § 28 Verfahren zum Schutze vor Risiken (Law)
...cht rechtzeitig getroffen werden können. (5) Maßnahmen nach Artikel 14b der Richtlinie 93/42/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 98/79/EG trifft das Bundesministerium für Gesundheit durch Rech...
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LuftBODV 3 2009 § 28 Ausnahmegenehmigungen (Law)
...ch für eine nachträgliche Ausrüstung mit den vorgeschriebenen Ausrüstungsgegenständen nicht eignet oder b) Luftfahrzeuge, die in besonderen ...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 28 Mündliche Prüfung (Law)
...ch § 31; die Fachprüferin oder der Fachprüfer schlägt jeweils die Bewertung vor. Das Ergebnis der mündlichen Prüfung ist in einer Durchschnittspunktzahl auszudrücken, die sich aus der Summe der Rangpu...
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LAP-hADV 2004 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ch der Verkündung in Kraft.
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LAP-mDBNDV § 28 Prüfungskommission (Law)
...chtsarbeiten vergrößert sich die Besetzung der Prüfungskommission um zwei weitere Beisitzerinnen oder Beisitzer, die auch sonstige vergleichbare Bedienstete sein können. (4) Mindestens ein M...
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RechPensV § 28 Sonstige pensionsfondstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung (Law)
...chrift von Überschussanteilen, soweit diese nicht der Deckungsrückstellung zugeführt werden, 3. die an die Rückversicherer g...
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SGB 1 § 28 Leistungen der Sozialhilfe (Law)
...ch dem Recht der Sozialhilfe können in Anspruch genommen werden: 1. Hilfe zum Lebensunterhalt, 1...
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PostG 1998 § 28 Angebot von Teilleistungen (Law)
...chaftlich zumutbar ist. Gegenüber einem anderen Anbieter von Postdienstleistungen besteht die Verpflichtung nach Satz 1 nur dann, wenn das nachfragende Unternehmen nicht marktbeherrschend ist und wenn...