• BFStrMG § 14 Alt-Sachverhalte (Law)

  ...4 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 4. (4) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2015 und bis zum Ablauf des 30. September 2015 entstan...

• BHO § 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan (Law)

  ...ktionenübersicht richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Aufgabengebieten (Funktionenplan).

• EBO § 14 Signale und Weichen (Law)

  ...kenabschnitten mit selbsttätiger Streckenblockung, 2. für Hauptsignale von Betriebsstellen, die für längere Dauer oder in regelmäßig wiederk...

• GOÄ 1982 § 14 (Law)

  ...krafttreten und Übergangsvorschrift)

• GSG § 14 Versicherungspflicht von Rentnern (Law)

  ...kgezogen oder die Ablehnung des Antrags unanfechtbar wird, auch dann versicherungspflichtig, wenn er die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Fünften Buches Sozialge...

• HüSalmoV § 14 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...Kükeneinlegepapier mit Kotverschmutzungen aus 25 verschiedenen Kükenbehältnissen entnommen und in einem Laboratorium zerkleinert werden, aus der zerkleinerten Menge eine Probe von 25 Gramm hergestellt...

• HAG § 14 Schutz der öffentlichen Gesundheit (Law)

  ...keit gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten und gegen Gefahren, die beim Verkehr mit Arznei-, Heil- und Betäubungsmitteln, Giften, Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen ents...

• HebG 1985 § 14 (Law)

  ...Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Sie sind insbesondere verpflichtet, 1. ...

• FamGKG § 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren (Law)

  ...Kontenpfändung. (3) Im Übrigen soll in Verfahren, in denen der Antragsteller die Kosten schuldet (§ 21), vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung v...

• GenTG § 14 Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)

  ...k und innerhalb eines in der Genehmigung bestimmten Zeitraums erfolgt. (4) Die Bundesregierung kann zur Umsetzung der Entscheidung 94/730/EG der Kommission vom 4. November 1994 zur Festlegun...

• GenTSV § 14 Verantwortlichkeiten des Projektleiters (Law)

  ...kgesetzes abgelaufen ist oder die Zustimmung nach § 12 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes oder die Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 oder 4, § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 oder 4...

• KäseV § 14 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...Käse der Standardsorten die Bezeichnung nach Anlage 1 oder 1b oder nach § 7 Abs. 2; bei Molkenkäse die Bezeichnung "Molkenkäse"; bei Molkeneiweißkäse die Bezeichnung "Molkeneiweißkäse&q...

• LFGB § 14 Weitere Ermächtigungen (Law)

  ...keitsbescheinigung, von einer vergleichbaren Urkunde oder von sonstigen Dokumenten begleitet werden sowie Inhalt, Form und Ausstellung dieser Urkunden oder Dokumente zu regeln, ...

• SprengV 1 § 14 (Law)

  ...4 des Sprengstoffgesetzes sowie die Verschlüsse dieser Verpackungen müssen außerdem so beschaffen sein, dass sie keine nach dem Stand der Technik vermeidbare Erhöhung der Gefahr bewirken. Bei sonstige...

• StGB § 14 Handeln für einen anderen (Law)

  ...kmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen. (2) Ist jemand von d...

• ZO-Zahnärzte § 14 (Law)

  ...klung des Bedarfsplans zwischen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nicht zustande, hat der Landesausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen ...

• ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)

  ...kurzen Fangreisen zurückkehren. (5) Fährt ein Schiff nicht im Seeverkehr ein, so ist die Einfuhrabgabenfreiheit auf die Verwendung innerhalb von acht Tagen nach Einfahrt in den deutschen Tei...

• ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)

  ...kerungsschutz und Katastrophenhilfe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a dienen zugleich den Ländern für die Vorbereitung ihrer Entscheidungsträger, Führungskräfte und sonstigen Fachkräfte auf die...

• ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...kttätigkeiten erzeugten Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen sowie der mit der Leistung verbundene Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen.

• PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)

  ...kt hat; 2. wenn die antragstellende Person infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht bes...