BJagdG § 18 Einziehung des Jagdscheines (Law)

...41 verpflichtet, in den Fällen des § 17 Abs. 2 berechtigt, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Jagdscheingebühren besteht nicht. Die Behörde ka...

EBO § 18 Einteilung, Begriffserklärungen (Law)

...4) Die Triebfahrzeuge werden entweder unmittelbar bedient oder werden gesteuert. Steuerung ist die Regelung der Antriebs- und Bremskraft durch eine Steuereinrichtung von einem führenden Fahrzeug aus o...

JuSchG § 18 Liste jugendgefährdender Medien (Law)

...kräftigen Entscheidung festgestellt hat, dass das Medium einen der in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184, § 184a, § 184b oder § 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte hat. (6) Teleme...

MuSchG § 18 Auslage des Gesetzes (Law)

(1) In Betrieben und Verwaltungen, in denen regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt werden, ist ein Abdruck dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen. ...

LAnpG § 18 Anzuwendende Vorschriften (Law)

Auf den Zusammenschluß sind im übrigen die §§ 8 und 9 entsprechend anzuwenden.

PfandBG § 18 Grundschulden und ausländische Sicherungsrechte (Law)

(1) Im Sinne dieses Gesetzes stehen den Hypotheken die Grundschulden und solche ausländische Sicherungsrechte gleich, die eine vergleichbare Sicherheit bieten und den Gläubiger berechtigen, seine Ford...

SÜG § 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte (Law)

...4 Satz 1 Nummer 3 und 4 und Satz 2 genannten Daten mit Ausnahme der Änderung eines Wohnsitzes unverzüglich der mitwirkenden Behörde zu übermitteln. Die Übermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 genann...

SEBG § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen (Law)

...kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes anzuwenden. (4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 gelten die Vorschriften des Teils 2 mit der Maßgabe, dass an die S...

SeeSpbootV § 18 Vermietung im Ausland (Law)

...4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, §§ 7, 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, §§ 11 und 12 anzuwenden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 gegeben sind, kann die Zulas...

RDG § 18 Umgang mit personenbezogenen Daten (Law)

...4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016...

UmstG § 18 Sonderregelung für bestimmte Reichsmarkverbindlichkeiten (Law)

...4. alle am 19. und 20. Juni 1948 eingegangenen Reichsmarkverbindlichkeiten. (2) Abs. 1 fin...

VersVermV § 18 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

...44 Absatz 2 Nummer 1b der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 11 Abs. 1 eine Mitteilung nicht, nicht richti...

VSVgV § 18 Bekanntmachung von Vergabeverfahren (Law)

...4. Namen und Anschrift der Vergabekammer, die für die Nachprüfung zuständig ist. (4) Die Bekanntmachung ist unter Beacht...

SprengV 1 § 18 (Law)

...4. Feuerwerkskörper der Kategorie F4: die Angabe „zur Verwendung nur durch Personen mit Fachkenntnissen“ und Schutzabstände. ...

TAppV § 18 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)

Der oder die Vorsitzende teilt nach Abschluss der Tierärztlichen Prüfung der zuständigen Stelle die Namen der Studierenden und die Prüfungsergebnisse mit.

TEIV § 18 Übertragungsverfahren für benannte Stellen (Law)

(1) Der Antrag auf Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle ist schriftlich an das Eisenbahn-Bundesamt zu richten. Sind von diesem Muster oder Formblätter vorgesehen, so sind diese zu verwenden...

SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1904 - 1906; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SGB 1 § 47 Auszahlung von Geldleistungen (Law)

...4. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30....

StGBEG (XXXX) Art 18 bis 287 (Law)

FeV 2010 Anlage 18 (zu § 44 Absatz 1) (Law)

...4, 373) Text in Bearbeitung