• MitbestGWO 2 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...ind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine Stimm...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 40 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber (Law)

  ...inzelnen Bewerber entfallenden Stimmen. Es werden so viele Bewerber bestimmt, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. B...

• LAP-gDBNDV § 40 Gesamtergebnis (Law)

  ...in der Diplomarbeit und der mündlichen Prüfung mindestens die Durchschnittspunktzahl 5 erreicht ist. (3) Im Anschluss an die Beratung der Prüfungskommission teilt die oder der Vorsitzende de...

• LAP-gehDAAV 2004 § 40 Ausbildungsaufstieg (Law)

  ...ines Amtes des mittleren Dienstes in einer Dienstzeit von vier Jahren bewährt haben und 3. an mindestens einer Auslandsvertr...

• LAP-mDVerfSchV § 40 Gesamtergebnis (Law)

  ...in der mündlichen Prüfung mindestens die Durchschnittspunktzahl 5 erreicht ist. (3) Im Anschluss an die Beratung der Prüfungskommission teilt die oder der Vorsitzende den Prüfungsteilnehmeri...

• SG § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit (Law)

  ...innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden. (3) Die Dauer der Berufung eines Soldaten, der Inhaber eines Eingliederungsscheins (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 des Soldatenversorgungsgeset...

• RVG § 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt (Law)

  ...ines von mehreren Auftraggebern zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen.

• SchwbAV 1988 § 40 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...invernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen abgewichen werden. (2) Verpflichtungen, die in Folgejahren zu Ausgaben führen, dürfen nur eingegangen werden, wenn die Finanzierung der Aus...

• PStG § 40 Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung (Law)

  ...insame Aufsichtsbehörde oder, falls eine solche fehlt, das Bundesministerium des Innern. (2) Bestehen Zweifel darüber, ob ein Personenstandsfall sich im Inland oder im Ausland ereignet hat, ...

• RöV 1987 § 40 Besondere arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)

  ...ine Person auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine Strahlenexposition erhalten hat, die im Kalenderjahr die effektive Dosis von 50 Millisievert oder die Organdosis von 150 Millisievert für die Augen...

• NeuGlV § 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)

  ...in seinem Kreis, gegebenenfalls getrennt für jeden Abstimmungsbereich, oder seiner kreisfreien Stadt stimmbezirksweise unter Hinzufügen des Briefabstimmungsergebnisses zusammen und bildet für die Geme...

• WOS 2002 § 40 Einreichungsfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...ingehen. (2) Ist zu besorgen, dass die in Absatz 1 genannte Frist für eine ordnungsgemäße Einreichung von Wahlvorschlägen der Besatzungsmitglieder der einzelnen Schiffe nicht ausreicht, so h...

• StrabBO 1987 § 40 Signaleinrichtungen (Law)

  ...inksignal) an beiden Längsseiten mindestens vorn und hinten, die im gleichen Takt blinken müssen. (3) Die Einschaltung der nichtabgeblendeten Scheinwer...

• SGB 7 § 40 Kraftfahrzeughilfe (Law)

  ...in der Gemeinschaft zu ermöglichen. (2) Die Kraftfahrzeughilfe umfaßt Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung und zur Erlangung einer...

• SLV 2002 § 40 Voraussetzungen für die Zulassung (Law)

  ...iner Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten kann zugelassen werden, wer 1. das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Realschule oder ...

• StBAPO 1977 § 40 Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten (Law)

  ...ine oder einer Mitglied des Prüfungsausschusses sein muß, zu bewerten. Bei abweichender Bewertung sollen die beiden Prüferinnen oder Prüfer eine Einigung über die Bewertung versuchen. Kommt eine Einig...

• BBauG § 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme (Law)

  ...innung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen, 10. Flächen für Gemeinschaftsstellplätze und Gemeinschaftsgaragen, ...

• AMG 1976 § 40 Allgemeine Voraussetzungen der klinischen Prüfung (Law)

  ...in Ausnahmefällen statt der in Satz 3 Nummer 3 Buchstabe b und c geforderten schriftlichen Einwilligung eine mündliche Einwilligung in Anwesenheit von mindestens einem Zeugen, der auch bei der Informa...

• BDG § 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge (Law)

  ...inarverfahren auf Grund des § 32 Abs. 1 Nr. 3 eingestellt worden ist und ein neues Disziplinarverfahren, das innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Sachverhalts eingeleitet wo...

• AO 1977 § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln (Law)

  ...in Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.