• AWaffV § 26 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  ...Bestellungen auf Waffen oder Munition bei Inhabern einer Waffenherstellungs- oder Waffenhandelserlaubnis aufzusuchen und diesen den Erwerb, den Vertrieb oder das Überlassen solcher Gegenstände zu verm...

• BDG § 26 Herausgabe von Unterlagen (Law)

  ...be auf Antrag durch Beschluss anordnen und sie durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwingen; für den Antrag gilt § 25 Abs. 3 entsprechend. Der Beschluss ist unanfechtbar.

• AbgG § 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften (Law)

  ...Bundesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Für den Begriff der Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne dieses Abschnitts gilt § 53 Abs. 8 des Beamtenversorgun...

• AHStatDV § 26 Sicherung im Zollverfahren (Law)

  ...bracht, so hat der Einlagerer die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchstabe c oder Buchstabe d der Überwachungszollstelle mitzuteilen, soweit diese nicht schon aus dem dafür erforderlichen Zollp...

• BetrVGDV1WO § 26 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...bgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 25), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne. (2) Verspätet eingehende Briefumschl...

• BGB § 26 Vorstand und Vertretung (Law)

  ...Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe ge...

• BNotO § 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen (Law)

  ...bei ist auf die Bestimmungen des § 14 Absatz 4 und des § 18 besonders hinzuweisen. Hat sich ein Notar mit anderen Personen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den ...

• EuRAG § 26 Berufsbezeichnung, Nachweis der Rechtsanwaltseigenschaft (Law)

  ...Berufsbezeichnung ist § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden. (2) Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat der nach § 32 Abs. 4 zuständigen Rechtsanwal...

• BZRG § 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen (Law)

  ...behörde hat vor ihrer Entscheidung darüber, ob eine zu Unrecht aus dem Register entfernte Eintragung wieder in das Register aufgenommen wird, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu ge...

• FamGKG § 26 Mehrere Kostenschuldner (Law)

  ...bgeschlossenen, gegenüber dem Gericht angenommenen oder in einem gerichtlich gebilligten Vergleich übernommen hat, 2. der Vergleich einschli...

• GGArt29Abs6G § 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags (Law)

  ...begehren eine entsprechende Erklärung des Vertrauensmannes. (4) Der Bundesminister des Innern gibt die Zurücknahme des Antrags im Bundesgesetzblatt bekannt. (5) Nach Beginn der Ein...

• GGVSEB § 26 Sonstige Pflichten (Law)

  ...bschnitt 5.3.1.6 und den Abschnitten 5.3.2, 5.3.4 und 5.3.6 RID vorgeschriebenen Großzettel (Placards) und Kennzeichen angebracht sind. (2) Wenn eine S...

• GenRegV § 26 Inhalt der Eintragungen (Law)

  ...befugnis der in Spalte 4 unter Buchstabe b einzutragenden Personen im Einzelfall von den Angaben in Spalte 4 unter Buchstabe a ab, so ist diese besondere Vertretungsbefugnis bei den jeweiligen Persone...

• MgVG § 26 Abberufung und Anfechtung (Law)

  ...betroffenen Betriebe die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten; abweichend von § 10 Abs. 5 und § 12 Abs. 1 Satz 3 bedar...

• StromNEV § 26 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  ...bs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes sind Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen verpflichtet, der Regulierungsbehörde auf Verlangen 1. ...

• PartG § 26 Begriff der Einnahme (Law)

  ...b eines Geschäftsbetriebes üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, bleiben als Einnahmen unberücksichtigt. Ein Kostenersatz bleibt hiervon unberührt. (5) Beiträge und staa...

• RVG § 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung (Law)

  ...bei der Vertretung eines Bieters, der nicht Beteiligter ist, nach dem Betrag des höchsten für den Auftraggeber abgegebenen Gebots, wenn ein solches Gebot nicht abgegeben ist, nach dem Wert des Gegenst...

• RÜG § 26 Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten (Law)

  ...bhaft, daß sie im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1991 ein beitragspflichtiges Einkommen erzielt haben und von diesem entsprechende Beiträge zur FZR oder zur gesetzlichen ...

• WMVO § 26 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...besondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden vom Werkstattrat mindestens bis zum Ende der Wahlperiode aufbewahrt.

• VRV § 26 Registerakten, Namensverzeichnis und Handblatt (Law)

  ...blätter können ausgesondert und vernichtet werden. Wird das Handblatt bei den Registerakten verwahrt, ist es deutlich als Handblatt des wegen Umschreibung geschlossenen Registers zu kennzeichnen. ...