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ErbStG 1974 § 31 Steuererklärung (Law)
...für die Feststellung des Gegenstands und des Werts des Erwerbs erforderlichen Angaben zu enthalten. (3) In den Fällen der fortgesetzten Gütergemeinschaft kann das Finanzamt die Steuererkläru...
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BtMG 1981 § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe (Law)
...Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter 1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wes...
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BLV 2009 § 31 Mindestprobezeit (Law)
...fsmäßigen Wehrdienst, 2. in der für die Bewährungsfeststellung zuständigen obersten Dienstbehörde oder deren Dienstbereich oder ...
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GKG 2004 § 31 Mehrere Kostenschuldner (Law)
...ftung aufgrund anderer Vorschriften dieses Gesetzes auch dann in voller Höhe, wenn sich seine Haftung nur auf einen Teilbetrag bezieht. (3) Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 2...
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GenTG § 31 Zuständige Behörde und zuständige Bundesoberbehörde (Law)
Die zur Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmt die nach Landesrecht zuständige Stelle, mangels einer solchen Bestimmung die Landesregierung; diese kann die Ermächtigung weiter übertr...
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JArbSchG § 31 Züchtigungsverbot, Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak (Law)
...ftigt oder im Rahmen eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 1 beaufsichtigt, anweist oder ausbildet, darf sie nicht körperlich züchtigen. (2) Wer Jugendliche beschäftigt, muß sie vor körpe...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 31 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...fahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften...
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HZvG 2002 § 31 Vermögensübertragung (Law)
...ftlichen Zusatzversicherung wird innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Vorschrift auf den Bund übertragen.
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LAnpG § 31 Anmeldung und Eintragung des Formwechsels (Law)
...form im Register des Sitzes der formwechselnden LPG zu vermerken und die bei ihm aufbewahrten Urkunden und anderen Schriftstücke dem Gericht des Sitzes des Unternehmens neuer Rechtsform zur Aufbewahru...
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LAP-gbautDV § 31 Übergangsregelung (Law)
Für Anwärterinnen und Anwärter, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits im Vorbereitungsdienst befinden, gelten die Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für di...
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LAP-gDBNDV § 31 Laufbahnprüfung (Law)
...fähig sind, methodisch und selbständig auf wissenschaftlicher Grundlage zu arbeiten. Insoweit ist die Prüfung auch auf die Feststellung von Einzelkenntnissen gerichtet. (3) Zur Laufbahnprüfu...
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LAP-htVerwDV § 31 Gesamtergebnis (Law)
...fungskommission teilt die oder der Vorsitzende den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern die erreichten Punktzahlen mit. Bei bestandener Prüfung erhalten die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüf...
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NMV 1970 § 31 Zulässige Miete für Untervermietung (Law)
...f die untervermietete Wohnfläche entfällt. Bei der Ermittlung der Wohnfläche und des Anteils bleiben gemeinschaftlich genutzte Räume außer Betracht. (2) Neben der Untermiete dürfen die für d...
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TierZG 2006 § 31 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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StrlSchV 2001 § 31 Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte (Law)
...fgaben erforderlichen Befugnisse schriftlich festzulegen. Der Strahlenschutzverantwortliche bleibt auch dann für die Einhaltung der Anforderungen der Teile 2 und 5 dieser Verordnung verantwortlich, we...
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SGB 6 § 31 Sonstige Leistungen (Law)
...für Einrichtungen, die auf dem Gebiet der Rehabilitation forschen oder die Rehabilitation fördern. (2) Die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 setzen vor...
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SGB 7 § 31 Hilfsmittel (Law)
...fsmittel einschließlich der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel. Soweit für Hilfsmittel Festbeträge im Sinne des § 36 des Fünfte...
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StBerG § 31 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (Law)
...finanzdirektionen nach dem Zweiten Abschnitt des Ersten Teils zugewiesenen Aufgaben auf eine andere Landesfinanzbehörde zu übertragen. Diese Aufgaben können durch Vereinbarung auch auf eine Landesfina...
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TEHG 2011 § 31 Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber (Law)
...ftfahrzeugbetreiber beschlossen, so ergreift im Fall eines gewerblichen Luftfahrzeugbetreibers das Luftfahrt-Bundesamt und im Fall eines nichtgewerblichen Luftfahrzeugbetreibers das Umweltbundesamt di...
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PfandBG § 31 Ernennung des Sachwalters; Rechte und Pflichten (Law)
...fandbriefbank. (6) Der Sachwalter hat bei seiner Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers anzuwenden. Bei einer Pflichtverletzung ist er der Pfand...