• GWB § 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung (Law)

  ...luss behandelt, wenn dadurch erstmals die Umsatzschwellen des § 35 Absatz 1 erreicht oder die Voraussetzungen des § 35 Absatz 1a erfüllt werden; als Zeitpunkt des Zusammenschlusses gilt der letzte Erw...

• MitbestGWO 2 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...lbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so ri...

• LAP-gDBNDV § 38 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...lichen Störung können sie von der weiteren Teilnahme an dem betreffenden Teil der Prüfung ausgeschlossen werden. (2) Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrag...

• LAP-gDVerfSchV § 38 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...llt ist, wird die entsprechende Anzahl von Punkten der Leistung zugerechnet. Bei der Bewertung werden neben der fachlichen Leistung die Gliederung und Klarheit der Darstellung und die Gewandtheit des ...

• LAP-htVerwDV § 38 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

  ...liche und mündliche Prüfung sind folgende Prüfungsfächer vorgesehen; die Prüfungszeiten gelten für die mündliche Prüfung: ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 38 Wiederholung (Law)

  ...lb welcher Frist die Prüfung wiederholt werden kann, welche Teile der Ausbildung zu wiederholen und welche Leistungsnachweise zu erbringen sind. Die Wiederholungsfrist soll mindestens drei Monate betr...

• SaatVerkG 1985 § 38 Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...lassungssachen. Der Präsident des Bundessortenamtes setzt ihre Zahl fest und regelt die Geschäftsverteilung. (...

• PostG 1998 § 38 Schadensersatzpflicht (Law)

  ...lich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz, eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine mit einer Lizenz verbundene Auflage oder eine sonstige Anordnung der Regulierungsbehörde verst...

• SeeRVertO 1986 § 38 Antrag (Law)

  ...lt und gewerbliche Niederlassung des Antragstellers sowie der übrigen dem Antragsteller bekannten Schuldner von Ansprüchen, für welche die Haftung durch das Verteilungsverfahren beschränkt werden soll...

• VVG 2008 § 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie (Law)

  ...ll nach Fristablauf ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. (3...

• WDO 2002 § 38 Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme (Law)

  ...l ist mit den milderen Disziplinarmaßnahmen zu beginnen und erst bei erneuten Dienstvergehen zu schwereren Disziplinarmaßnahmen überzugehen. (3) Disziplinararrest soll erst dann verhängt wer...

• WeinV 1995 § 38 Angaben zum Betrieb und zur Abfüllung (Law)

  ...ls Angaben über die Abfüllung nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 nur die Angaben „Erzeugerabfüllung“, „Gutsabfüllung“, „Schlossabfüllung“ oder „abgefüllt durch den Z...

• SGB 8 § 38 Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge (Law)

  ...legeperson soweit einschränkt, dass dies eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Erziehung nicht mehr ermöglicht, sowie bei sonstigen Meinungsverschiedenheiten sollen die Beteiligte...

• SLV 2002 § 38 Einstellung und Beförderung der Offiziere (Law)

  ...ltnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit eingestellt werden, wer ein Studium auf einem geowissenschaftlichen Fachgebiet abgeschlossen hat. (2) Die §§ 26 und 28 gelten entsp...

• SortSchG 1985 § 38 Sortenschutzstreitsachen (Law)

  ...lle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) in ihrer jeweils gelte...

• StBAPO 1977 § 38 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...llen, daß Unbefugte keinen Einblick in die Entwürfe erlangen können. Alle Verwaltungsangehörigen, die von dem Inhalt der Aufgabenentwürfe und von etwaigen Lösungshinweisen Kenntnis erhalten, sind zur ...

• StrabBO 1987 § 38 Fahrsteuerung (Law)

  ...ltung haben, die bei Ausfall des Fahrzeugführers eine Bremsung bis zum Stillstand bewirkt. (3) Personenfahrzeuge, die auf Strecken mit Zugsicherungsanlagen nach § 22 betrieben werden, müssen...

• ZPOEG § 38 Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (Law)

  ...lleistungen und Kindergeld ab dem 1. Januar 2012 nur für Pfändungsschutzkonten nach § 850k der Zivilprozessordnung in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 (B...

• AAppO Anlage 16 (zu § 21 Satz 1) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1508) Herrn/Frau ........................, geboren am ........................ ...

• BImSchV 16 § 2 Immissionsgrenzwerte (Law)

  ...lichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung sicherzustellen, daß der Beurteilungspegel einen der folgenden Immissionsgrenzwerte nicht überschreitet...