• PBefG § 5 Dokumente (Law)

  ...oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sind schriftlich zu erteilen. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Abweichend von Sat...

• SGG § 5 (Law)

  ...orgenommen werden soll. Das Ersuchen ist durch den Vorsitzenden einer Kammer durchzuführen. Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes des ersuchten Sozialgerichts vorzunehmen, so kann dieses Gericht d...

• StrabBlPV § 5 Geschäftsführung (Law)

  ...ondere Einladungen, Protokollführung und Einzelheiten über die Durchführung der Prüfungen.

• ZHG § 5 (Law)

  ...ob die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch erfüllt ist und der Zahnarzt sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterzieh...

• ZSG § 5 Selbstschutz (Law)

  ...onderen Gefahren, die im Verteidigungsfall drohen, obliegen den Gemeinden. (2) Für die Unterrichtung und Ausbildung der Bevölkerung sowie in den sonstigen Angelegenheiten des Selbstschutzes ...

• RechZahlV § 5 Wertpapiere (Law)

  ...Optionsscheine, Zins- und Gewinnanteilscheine, börsenfähige Inhaber- und Ordergenussscheine, börsenfähige Inhaberschuldverschreibungen, auch wenn sie vinkuliert sind, unabhängig davon, ob sie in Wertp...

• RheinLotsO § 5 (Law)

  ...on sollen mindestens sechs auf einem Schlepper mit wenigstens einem Anhang oder auf einem Schubboot mit zwei Schubleichtern in einer Linie hintereinander oder auf einem schiebenden Selbstfahrer mit ei...

• ODV § 5 Einführer (Law)

  ...on Nichtkonformität von dem Zeitpunkt an, zu dem sie ihm bekannt geworden sind, und alle Maßnahmen von dem Zeitpunkt an, zu dem er sie ergriffen hat oder zu dem sie von der Marktüberwachungsbehörde an...

• SchKiSpV § 5 (Law)

  ...olgen. Die Grundlage für die Kalkulation des wertmäßigen Naturaleinsatzes sind unbearbeitete Rohstoffe. Mehraufwendungen für vorgefertigte Rohstoffe sind den Zubereitungskosten zuzuordnen.

• SchuldRAnpG § 5 Bauwerke (Law)

  ...okratischen Republik und Grundstückseinrichtungen. (2) Grundstückseinrichtungen sind insbesondere die zur Einfriedung und Erschließung des Grundstücks erforderlichen Anlagen.

• SeelotG § 5 (Law)

  ...otsenkammer durch Rechtsverordnung (Lotsverordnung) 1. die Bereitstellung einheitlicher, ständiger Lotsendienste anzuordnen und die Seelotsre...

• SeeSpbootV § 5 Bootszeugnis (Law)

  ...ortboot oder Wassermotorrad seinen ständigen Liegeplatz hat oder in dem sich die Betriebsstätte des Unternehmers befindet. (6) Für Sportboote oder Wassermotorräder, die nicht vermietet werde...

• RÜG § 5 Bergmannsaltersrente (Law)

  ...or Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Bergmannsaltersrente, wenn sie mindestens fünf Jahre ununterbrochen bergmännisch tätig waren und infolge einer Krankheit oder eines Unfalls diese Tätigk...

• NatSGmElbeV § 5 Gebote (Law)

  ...ohn- und Dammbauten des Elbebibers, Höhlenbäume, Horstbäume von Greifvögeln und Koloniebrütern sowie 100 m-Bereiche um Horststandorte vom Aussterben bedrohter Großvögel. ...

• RuStAG § 5 (Law)

  ...ollen, erwirbt das vor dem 1. Juli 1993 geborene Kind eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn 1. ...

• VersMedV § 5 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

• UmstBauSparkV § 5 Verfügungsbeschränkungen (Law)

  ...ogen worden, so braucht sie diesen bis zu seiner Freigabe nur mit einem Merkposten anzusetzen. Wird der Vermögensgegenstand freigegeben, so ist er mit dem ihm zukommenden Wert anzusetzen. Erlangt die ...

• VergoldAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• WOSprAuG § 5 Vorschlagslisten (Law)

  ...olgt die Wahl auf Grund von Vorschlagslisten. Die Vorschlagslisten sind von den leitenden Angestellten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. ...

• TfV § 5 Voraussetzungen (Law)

  ...orderliche Zuverlässigkeit ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn der Bewerber an einer Suchtkrankheit leidet oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen hat. ...