• SGB 3 § 30 Berufsberatung (Law)

  ...5. zu Leistungen der Arbeitsförderung, 6. zu Fragen der Ausbildungsförderung und der schulischen Bildung, sow...

• PKDBSa § 30 Mindest- und Höchstbeitrag, Beitragsleistung und Beitragsmeldung (Law)

  ...rjahr beschäftigten Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002 bis spätestens zum 15. Februar des Folgejahres in der von der Kasse vorgeschriebenen Form die Meldung nach § 5 Abs. 5 abzugeben. ...

• SchwbAV 1988 § 30 Förderungsfähige Einrichtungen (Law)

  ...5. Blindenwerkstätten mit einer Anerkennung auf Grund des Blindenwarenvertriebsgesetzes vom 9. April 1965 (BGBl. I S. 311) in der bis zum 13. September 2007 geltenden Fa...

• ViehVerkV 2007 § 30 Rinderpass (Law)

  ...5 gebildeten Strichcode zu vermerken. (3) Der Rinderpass eines Rindes, das aus einem Mitgliedstaat verbracht worden ist, ist der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle...

• SGB 9 § 30 Früherkennung und Frühförderung (Law)

  ...56) erbracht. (2) Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder umfassen des Weiteren nichtärztliche therapeutische, psychologisc...

• SortSchG 1985 § 30 Änderung der Sortenbezeichnung (Law)

  ...5 oder 6 nachträglich eingetreten ist, 3. ein entgegenstehendes Recht glaubhaft gemacht wird und der Sortenschutzinhaber mit...

• StrlSchV 2001 § 30 Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz (Law)

  (1) Die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz nach den §§ 9, 12, 13, 14, 15, 24, 31, 64 oder 82 wird in der Regel durch eine für den jeweiligen Anwendungsbereich geeignete Ausbildung, praktische E...

• StVO 2013 § 30 Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot (Law)

  ...5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht geführt werden. Das Verbot gilt nicht für 1. kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Vers...

• AsylVfG 1992 § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge (Law)

  ...5. er seine Mitwirkungspflichten nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 oder § 25 Abs. 1 gröblich verletzt hat, es sei denn, er hat die Verletzung der Mitwirku...

• AufenthV § 30 Befreiung für die Durchreise und Durchbeförderung (Law)

  Für die Einreise in das Bundesgebiet aus einem anderen Schengen-Staat und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu drei Tagen sind Ausländer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befr...

• AP-mDBGSV § 30 Zeugnis (Law)

  (1) Die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse erteilen den Anwärterinnen und Anwärtern über das Ergebnis der bestandenen Prüfungen ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § ...

• AktG § 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers (Law)

  (1) Die Gründer haben den ersten Aufsichtsrat der Gesellschaft und den Abschlußprüfer für das erste Voll- oder Rumpfgeschäftsjahr zu bestellen. Die Bestellung bedarf notarieller Beurkundung. ...

• BImSchG § 30 Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen (Law)

  Die Kosten für die Ermittlungen der Emissionen und Immissionen sowie für die sicherheitstechnischen Prüfungen trägt der Betreiber der Anlage. Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen trä...

• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...50 MW bis 200 MW, die mindestens 50 Prozent der erzeugten Nutzwärme der Anlage, berechnet als gleitender Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren, als Dampf oder Warmwasser in ein öffentliches...

• BJagdG § 30 Wildschaden durch Wild aus Gehege (Law)

  ...rjenige zum Ersatz verpflichtet, dem als Jagdausübungsberechtigten, Eigentümer oder Nutznießer die Aufsicht über das Gehege obliegt.

• EStDV 1955 § 30 Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen (Law)

  1 Eine Nachversteuerung ist durchzuführen, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes in der am 31. D...

• BRGO 1966 § 30 Abstimmungsregeln (Law)

  (1) Im Gesetzgebungsverfahren nach den Artikeln 76 bis 78 des Grundgesetzes sind die Abstimmungsfragen so zu fassen, daß sich aus der Abstimmung zweifelsfrei ergibt, ob der Bundesrat mit ...

• FZV 2011 § 30 Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister (Law)

  ...5c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die nach § 15c Absatz 5 von den Zulassungsbehörden übermittelten Daten, 6. bei Zuteilung eines grünen Kennzeiche...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 30 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Kunststofffenster (Law)

  ...5 Prozent und Teil 2 der Abschlussprüfung mit 75 Prozent gewichtet.

• LuftBODV 3 2009 § 30 Schleppstarts (Law)

  Luftfahrzeugführer dürfen Segelflugzeuge oder Motorsegler, die nicht mit einer Bugkupplung ausgerüstet sind, nur dann durch andere Luftfahrzeuge beim Start schleppen lassen, wenn sie mindestens fünf S...