• LBG § 5 (Law)

  ...wie Einrichtungen und Anlagen der Abwasserwirtschaft infolge der Landbeschaffung nicht mehr zur Verfügung und ist ihr Ersatz oder ihre Verlegung erforderlich, so hat der Erwerber dem Träger der Aufgab...

• PatV § 5 Anmeldungsunterlagen (Law)

  ...wendet werden. Kann eine Angabe ausnahmsweise nur durch Verwendung einer Marke eindeutig bezeichnet werden, so ist die Bezeichnung als Marke kenntlich zu machen. (2) Technische Begriffe und ...

• PBefG § 5 Dokumente (Law)

  ...weichend von Satz 1 kann in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften vorgesehen werden, dass Genehmigungen, einstweilige Erlaubnisse und Besc...

• SGG § 5 (Law)

  (1) Alle Gerichte, Verwaltungsbehörden und Organe der Versicherungsträger leisten den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe. (2) Das Ersuchen an ein Sozialgericht um Rech...

• StrabBlPV § 5 Geschäftsführung (Law)

  Die berufende Behörde regelt im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuß dessen Geschäftsführung, insbesondere Einladungen, Protokollführung und Einzelheiten über die Durchführung der Prüfungen. ...

• ZHG § 5 (Law)

  ...werden, wenn 1. gegen den Zahnarzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung de...

• ZSG § 5 Selbstschutz (Law)

  ...wie in den sonstigen Angelegenheiten des Selbstschutzes können die Gemeinden sich der nach § 26 mitwirkenden Organisationen bedienen. (3) Die Maßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden werden ...

• RechZahlV § 5 Wertpapiere (Law)

  ...Wertpapiere, soweit sie börsennotiert sind, insbesondere ausländische Geldmarktpapiere, die zwar auf den Namen lauten, aber wie Inhaberpapiere gehandelt werden. ...

• RheinLotsO § 5 (Law)

  ...wie mindestens sechs als Talfahrten durchgeführt werden. Ferner sollen sechs Fahrten bei Wasserständen unter 2,00 m am Pegel Straßburg ausgeführt werden. 2. Auf der Strecke z...

• ODV § 5 Einführer (Law)

  ...weglichen Druckgerät beigeben. (5) Der Einführer hat ortsbewegliche Druckgeräte so zu handhaben, lagern und zu befördern, dass die Übereinstimmung der ortsbeweglichen Druckgeräte mit den in ...

• SchKiSpV § 5 (Law)

  ...wertmäßigen Naturaleinsatz je Essenportion werden wie folgt erhöht: ...

• SchuldRAnpG § 5 Bauwerke (Law)

  ...werke sind Gebäude, Baulichkeiten nach § 296 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik und Grundstückseinrichtungen. (2) Grundstückseinrichtungen sind insbesondere di...

• SeelotG § 5 (Law)

  ...weitern sowie die Einzelheiten der Auflösung, Vereinigung oder Erweiterung von Lotsenbrüderschaften zu regeln, 3. die Ordnung und Verwaltung...

• SeeSpbootV § 5 Bootszeugnis (Law)

  ...wird auf Antrag des Unternehmers erteilt. Es wird auf die Dauer von zwei Jahren, bei Werftneubauten auf die Dauer von drei Jahren, befristet; eine anschließende Verlängerung um jeweils zwei Jahre ist ...

• RÜG § 5 Bergmannsaltersrente (Law)

  ...waren und infolge einer Krankheit oder eines Unfalls diese Tätigkeit oder eine andere im wesentlichen gleichartige und wirtschaftlich gleichwertige Tätigkeit in Bergwerksbetrieben nicht mehr ausüben k...

• NatSGmElbeV § 5 Gebote (Law)

  ...wird nur auf Rothirsch, Reh, Wildschwein und Rotfuchs ausgeübt und dient vorrangig der Verhütung von Wildschäden sowie der Erhaltung einer sehr geringen Schalenwilddichte. ...

• RuStAG § 5 (Law)

  ...werden zu wollen, erwirbt das vor dem 1. Juli 1993 geborene Kind eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn 1. ...

• VersMedV § 5 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

• UmstBauSparkV § 5 Verfügungsbeschränkungen (Law)

  ...wertung dieses Vermögensgegenstandes. (2) Ist einer Bausparkasse die Verfügungsgewalt über einen Vermögensgegenstand entzogen worden, so braucht sie diesen bis zu seiner Freigabe nur mit ein...

• VergoldAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.