SGB 11 § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen (Law)

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rec...

SGB 11 § 92a Pflegeheimvergleich (Law)

...6. den nach Landesrecht zuständigen Trägern der Sozialhilfe zugänglich gemacht werden. Die Beteiligten nach Satz 1 sind befugt, d...

SGB 11 § 92b Integrierte Versorgung (Law)

(1) Die Pflegekassen können mit zugelassenen Pflegeeinrichtungen und den weiteren Vertragspartnern nach § 140a Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Verträge zur integrierten Versorgung schließen oder de...

SGB 11 § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

(1) Die Pflegekassen, die anderen Träger der Sozialversicherung und die Vertragspartner der Pflegekassen einschließlich deren Mitglieder verwenden im Schriftverkehr und für Abrechnungszwecke untereina...

SGB 11 § 106 Abweichende Vereinbarungen (Law)

Die Landesverbände der Pflegekassen (§ 52) können mit den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, daß 1. der Umfan...

SGB 11 § 113b Qualitätsausschuss (Law)

...6) Die Vertragsparteien nach § 113 richten gemeinsam bis zum 31. März 2016 eine unabhängige qualifizierte Geschäftsstelle des Qualitätsausschusses für die Dauer von fünf Jahren ein. Die Geschäftsstell...

SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)

...6 und zur Entwicklung besonders pauschalierter Pflegesätze von § 84 Absatz 2 Satz 2 abgewichen werden. Bei den Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 6 sollen die Vertragsparteien von der unabhängigen qualifi...

SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)

(1) Die Prüfkosten bei Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 79 sind als Aufwand in der nächstmöglichen Vergütungsvereinbarung nach dem Achten Kapitel zu berücksichtigen; sie können au...

SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 139 Auflösung (Law)

Das Sondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.

SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)

...6 geltenden Fassung auf das Folgejahr 2016 übertragen und bis zum Ende des Jahres 2016 in den Ländern nicht in Anspruch genommen worden sind, können im Jahr 2017 gemäß § 45c Absatz 6 Satz 3 bis 9 in d...

SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)

...60 3 60 und mehr 6 ...

PreisLS Nr 11 Fertigungsstoffe (Law)

(1) Als Fertigungsstoffe sind zu erfassen a) Einsatz- und Fertigungsstoffe (Grundstoffe und Halbzeuge, die Bestandteile der Erze...

LuftBO (XXXX) §§ 11 bis 13 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

(1) Die rechtzeitige Einleitung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Hauptwahlvorstand. (2) In den einzelnen Betrieben jedes Unternehmens wir...

BEGDV 6 § 4 (Law)

...65 in Kraft.

SGB 6 § 30 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 164 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 § 284a (Law)

(weggefallen)

Grundgesetz Artikel 6 (Law)

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihr...