• AO 1977 § 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger (Law)

  ...chuldner oder Gläubiger einer Steuervergütung ist. Sie bestimmen auch, ob ein Dritter die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat.

• BioSt-NachV § 43 Anerkennung von Zertifizierungsstellen (Law)

  ...ch entsprechend der Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe e schriftlich verpflichtet haben und 5. eine zustellungsfähige Anschrift in einem Mitgliedst...

• FahrlG § 43 Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Law)

  ...chen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, wenn der Betroffene den amtlichen Nachweis über seine Berufsqualifikation im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG dort erworben hat u...

• EnWG 2005 § 43 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

  ...chnisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes, 5. Hochspannungsleitungen nach § 2...

• BTGO 1980 § 43 Recht auf jederzeitiges Gehör (Law)

  ...ch Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden.

• BNatSchG 2009 § 43 Tiergehege (Law)

  ...chen Anordnungen treffen, um die Einhaltung der sich aus Absatz 2 ergebenden Anforderungen sicherzustellen. Sie kann die Beseitigung eines Tiergeheges anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 43 Zeugnis (Law)

  ...chnete Durchschnittspunktzahl enthält. Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt das Prüfungsamt dies den Anwärterinnen und Anwärtern schriftlich bekannt. Das Zeugnis nach Satz 1 und der Bescheid nach Sat...

• LAP-mDVerfSchV § 43 Wiederholung (Law)

  ...chlag der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Prüfung wiederholt werden kann, welche Teile der Ausbildung zu wiederholen und welche Leistungsnachweise zu erbringen sind. Die Wiederholungsf...

• StrabBO 1987 § 43 Türen für den Fahrgastwechsel (Law)

  ...ch von Fahrgästen im Notfall geöffnet werden können. (7) Abweichend von Absatz 6 Satz 2 dürfen Türen von Personenfahrzeugen auf Streckenabschnitten ohne Sicherheitsraum von Fahrgästen nicht ...

• StVZO 2012 § 43 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (Law)

  ...che, für die nach der Betriebserlaubnis eine Anhängelast nicht zulässig ist – auch hinten, eine ausreichend bemessene und leicht zugängliche Einrichtung zum Befestigen einer Abschleppstange oder eines...

• TierImpfStV 2006 § 43 Anwendung von Mitteln (Law)

  Mittel dürfen an Tieren nur von Tierärzten angewendet werden.

• SGB 5 § 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation (Law)

  ...che sozialmedizinische Nachsorgemaßnahmen für chronisch kranke oder schwerstkranke Kinder und Jugendliche, die das 14. Lebensjahr, in besonders schwerwiegenden Fällen das 18. Lebensjahr, noch nicht vo...

• SGB 2 § 43 Aufrechnung (Law)

  ...che von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen mit 1. Erstattungsansprüchen nach § 5...

• SaatV § 43 Kennzeichnung von nicht anerkanntem Saatgut in besonderen Fällen (Law)

  ...ch Anlage 5 Nr. 6 enthalten muss, zu kennzeichnen und nach § 34 zu verschließen. Der Gesamtpartie, der die nach Satz 1 gekennzeichneten Packungen oder Behältnisse zugehören, ist eine amtliche Beschein...

• SchfHwG § 43 Ruhegeld wegen Versetzung in den Ruhestand (Law)

  Am 31. Dezember 2012 festgestellte Ruhegelder wegen Versetzung in den Ruhestand werden vom 1. Januar 2013 an als Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit weitergezahlt.

• SchwbAV 1988 § 43 Vorschlagsrecht des Beirats (Law)

  ...chen Bedingungen und Auflagen Mittel des Ausgleichsfonds vergeben werden sollen. (2) Der Beirat kann unabhängig vom Vorliegen oder in Abwandlung eines schriftlichen oder elektronischen Antra...

• SeeSchStrO 1971 § 43 An- und Abmeldung (Law)

  ...cksichtigen und den getroffenen Maßnahmen der Verkehrslenkung nachzukommen. (3) Von den Liegestellen im Achterwehrer Schiffahrtskanal darf nur nach Anmeldung bei der Schleusenaufsicht abgele...

• PatAnwO § 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung (Law)

  ...chutzgesetzes zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung seiner Rechte beigeordnet ist; 2. im gerichtlichen Verfahren, die Rechtsstreitigkeit...

• WaffG 2002 § 43 Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten (Law)

  ...che Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind auf Ersuchen der zuständigen Behörde verpflichtet, dieser im Rahmen datenschutzrechtlicher Übermittlungsbefugnisse personenbezogene Daten zu übermit...

• MitbestGWO 1 2002 § 78 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang (Law)

  ...chäftigung und Kennwort des Wahlvorschlags untereinander in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen. § 75 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. (3) Der Delegierte kennzeichnet die von ihm gewäh...