• BGSG 1994 § 38 Platzverweisung (Law)

  ...kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.

• BtMG 1981 § 38 Jugendliche und Heranwachsende (Law)

  ...7 Satz 2 findet § 83 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß Anwendung. Abweichend von § 36 Abs. 4 gelten die §§ 22 bis 26a des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend. Für die En...

• BVO 2 § 38 Teilberechnungen der laufenden Aufwendungen (Law)

  ...kung von laufenden Aufwendungen, Fremdkapitalkosten, Annuitäten oder Bewirtschaftungskosten gewährt werden. (3) Im Falle des § 32 Abs. 4 Nr. 2 sind bei Berechnungen des Gesamtbe...

• FZV 2011 § 38 Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden (Law)

  ...Kraftfahrt-Bundesamt, wenn dieser Umstand im Zentralen Fahrzeugregister vermerkt ist, der zuständigen Zulassungsbehörde zur Aktualisierung des örtlichen Registers diesen Vermerk. (3) Das Kra...

• GWB § 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung (Law)

  ...Kreditinstituten, Finanzinstituten, Bausparkassen sowie bei externen Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs der Gesamtbetrag der in § 34 Absa...

• MitbestGWO 2 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 3.

• LAP-gDBNDV § 38 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...kt 0) bewerten oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklären. (3) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung bekannt oder kann sie erst nach Abschluss der Prüfung...

• LAP-gDVerfSchV § 38 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...kenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten. Durchschnittspunktzahlen wer...

• LAP-htVerwDV § 38 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

  ...keit 1 3. ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 38 Wiederholung (Law)

  ...kann sie einmal wiederholen; das Bundesministerium der Verteidigung kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Die Wiederholungsprüfung erstreckt sich nur auf die nicht bestandene T...

• SaatVerkG 1985 § 38 Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...knahme und den Widerruf der Sortenzulassung oder einer Eintragung in die Sortenliste. (3) Die Widerspruchsausschüsse sind...

• PostG 1998 § 38 Schadensersatzpflicht (Law)

  ...kt, diesem zum Ersatz des durch den Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet.

• SeeRVertO 1986 § 38 Antrag (Law)

  ...kung für Ansprüche der Anspruchsklasse A, C oder D die zur Berechnung der Haftungssumme notwendigen Angaben über die Bauart einschließlich Wasserverdrängung, Tragfähigkeit und Leistungsfähigkeit vorha...

• VVG 2008 § 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie (Law)

  ...ksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Die Kündigung wird unwirksam,...

• WDO 2002 § 38 Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme (Law)

  ...kungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. (2) In der Regel ist mit den milderen Disziplinarmaßnahmen zu begin...

• WeinV 1995 § 38 Angaben zum Betrieb und zur Abfüllung (Law)

  ...katswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A. nur nach Maßgabe des Artikels 57 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 zulässig. ...

• SGB 8 § 38 Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge (Law)

  ...klärung nach § 1688 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vertretungsmacht der Pflegeperson soweit einschränkt, dass dies eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Erziehun...

• SLV 2002 § 38 Einstellung und Beförderung der Offiziere (Law)

  (1) Für die Laufbahn der Offiziere des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr kann in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit eingestellt werden, wer ein Studium auf ...

• SortSchG 1985 § 38 Sortenschutzstreitsachen (Law)

  ...Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) in ihrer jeweils geltenden...

• StBAPO 1977 § 38 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...keinen Einblick in die Entwürfe erlangen können. Alle Verwaltungsangehörigen, die von dem Inhalt der Aufgabenentwürfe und von etwaigen Lösungshinweisen Kenntnis erhalten, sind zur Geheimhaltung verpfl...