MitbestGWO 2 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...orschläge vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Der Begriff des Wahlgangs im Si...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 40 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber (Law)

...orstand ermittelt anhand der Wahlniederschriften der Betriebswahlvorstände die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber entfallenden Stimmen. Es werden so viele Bewerber bestimmt, wie in dem Wahlgang Auf...

LAP-gDBNDV § 40 Gesamtergebnis (Law)

...omarbeit mit 15 Prozent, 5. die Rangpunkte der sechs schriftlichen Aufsichtsarbeiten mit jeweils 7 Prozent (insgesamt 42 Pro...

LAP-gehDAAV 2004 § 40 Ausbildungsaufstieg (Law)

...obenen Auswärtigen Dienstes eingerichteten Vorbereitungsdienst teil. Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung ab. Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, sow...

LAP-mDVerfSchV § 40 Gesamtergebnis (Law)

...ommission die Abschlussnote fest. Dabei werden berücksichtigt: 1. die Durchschnittspunktzahl der fachtheoretischen Ausbildung mit 10 vom Hund...

SG § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit (Law)

...on 25 Jahren zulässig, jedoch nicht über das 62. Lebensjahr hinaus. Für Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr bildet...

RVG § 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt (Law)

...on den Personen, für die er nach § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, die Vergütung eines von mehreren Auftraggebern zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts un...

SchwbAV 1988 § 40 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)

...oder entsprechende Einnahmeerhöhungen vorliegen. Die Entscheidung hierüber trifft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit ...

PStG § 40 Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung (Law)

...oder, falls eine solche fehlt, das Bundesministerium des Innern. (2) Bestehen Zweifel darüber, ob ein Personenstandsfall sich im Inland oder im Ausland ereignet hat, so entscheidet das Bunde...

RöV 1987 § 40 Besondere arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)

...on auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine Strahlenexposition erhalten hat, die im Kalenderjahr die effektive Dosis von 50 Millisievert oder die Organdosis von 150 Millisievert für die Augenlinse od...

NeuGlV § 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)

...oweit möglich unter Einschluß der Briefabstimmenden. Ergeben sich aus der Abstimmungsniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Abstimmungsgeschäfts, so klärt si...

WOS 2002 § 40 Einreichungsfrist für Wahlvorschläge (Law)

...orschläge müssen vor Ablauf von fünf Wochen nach Versendung des Wahlausschreibens an die Schiffe (§ 38 Abs. 3) beim Wahlvorstand eingehen. (2) Ist zu besorgen, dass die in Absatz 1 genannte ...

StrabBO 1987 § 40 Signaleinrichtungen (Law)

...otwendigen Umfang vorhanden und so gebaut sein, daß sie die Zugsignale und das Schutzsignal Sh 5 (Achtungssignal) nach Anlage 4 eindeutig und gut erkennbar abgeben können. Ihre Wirksamkeit darf nicht ...

SLV 2002 § 40 Voraussetzungen für die Zulassung (Law)

...Oberfähnrich. Ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „(Offizieranwärterin)“ oder „(Offizieranwärter)“ oder „(OA)“ führen im Schriftverkehr 1. ...

StBAPO 1977 § 40 Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten (Law)

...on zwei Prüferinnen oder Prüfern, von denen eine oder einer Mitglied des Prüfungsausschusses sein muß, zu bewerten. Bei abweichender Bewertung sollen die beiden Prüferinnen oder Prüfer eine Einigung ü...

PatG (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

BBauG § 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme (Law)

...ort- und Spielanlagen sowie des Satzes 1 Nummer 4 und 10 bis 14 nicht, soweit die Festsetzungen oder ihre Durchführung den Interessen des Eigentümers oder der Erfüllung einer ihm obliegenden Rechtspfl...

AMG 1976 § 40 Allgemeine Voraussetzungen der klinischen Prüfung (Law)

...ologisch-toxikologische Prüfung des Arzneimittels durchgeführt worden ist, 7. jeder Prüfer durch einen für die pharmakologisch-toxikologisch...

BDG § 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge (Law)

...oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden oder eine Entlassung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 37 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengese...

AO 1977 § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln (Law)

...ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.