• SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

  (1) Soweit ein Nutzungsrecht für den Eigenheimbau zugewiesen worden ist oder ein Eigenheim von oder mit Billigung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft oder aufgrund Nutzungs...

• PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

  (1) Lehnt ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines dienstunfähig gewordenen Arbeitnehmers, der jedoch noch nicht teilweise erwerbsgemindert ist, in einer anderen Stellung ab, so ist er verpflichtet, de...

• PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

  Der Personalausweis kann als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit im Sinne des Artikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Arti...

• PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

  (1) (weggefallen) (2) Bevor die ausstellende oder zuständige Personalausweisbehörde einen ausgeschalteten elektronischen Identitätsnachweis nach § 10 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgeset...

• StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

  (1) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses erteilt bei nichtbestandener Prüfung dem Kandidaten einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindes...

• StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

  Der Aufsichtführende hat an jedem Prüfungstag jeweils eine Niederschrift zu fertigen, in der insbesondere zu vermerken sind 1. d...

• WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

  (1) Wenn die Wertpapiere vereinbarungsgemäß im Ausland angeschafft und aufbewahrt werden, braucht der Kommissionär das Stückeverzeichnis erst auf Verlangen des Kommittenten zu übersenden. Der Kommitte...

• ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)

  Bauten dürfen in Freizonen nur mit Zustimmung des Hauptzollamts errichtet, wesentlich in ihrer Bauart geändert oder anders verwendet werden. Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die Sicherheit der...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.2 (zu § 4) (Law)

  ...7a StVZO – Wirkung von Kräften beim Fahren, physikalische Gesetzmäßigkeiten ...

• SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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• WWSUVtr Art 22 Gesundheitswesen (Law)

  (1) Die medizinische Betreuung und der Schutz der Gesundheit der Menschen sind besonderes Anliegen der Vertragsparteien. (2) Neben der vorläufigen Fortführung der derzeitigen Versorgungsstru...

• AuslWBG § 22 Inhalt der Anmeldung (Law)

  (1) In der Anmeldung sind der Name und Vorname (die Firma) sowie die Anschrift des Anmelders anzugeben. (2) Der angemeldete Auslandsbond ist nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknumm...

• ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)

  Die Beschäftigten sind berechtigt, 1. dem Unternehmer Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei ...

• BeamtStG § 22 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  ...7 Abs. 1 Nr. 1 nicht mehr vorliegen oder 2. sie die Altersgrenze erreichen und das Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand e...

• ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)

  Geleisteter Wehrdienst und auf Grund der Grenzschutzdienstpflicht geleisteter Grenzschutzdienst werden auf den Zivildienst angerechnet. Dies gilt nicht für Tage, an denen ein Dienstpflich...

• ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)

  (1) Auf nach § 4 erstreckte Markenanmeldungen sind die Vorschriften des Warenzeichengesetzes anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Versagung der Eintragung kann...

• ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...7) Bremsklötze, Sandstreuer und Bahnräumer aller Fahrzeuge und die unabgefederten Teile der Triebfahrzeuge dürfen die Fahrzeugbegrenzung nach unten überschreiten 1. ...

• EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)

  ...76 bis 77 10 78 bis 79 ...

• DEÜV § 22 Gemeinsame Grundsätze (Law)

  Einzelheiten der Systemprüfung, insbesondere die Beteiligung der betroffenen Sozialversicherungsträger, die Zulassungsvoraussetzungen, die Übernahme, Prüfung und Korrektur von Daten und das Verfahren ...

• BPersVWO § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  Der Wahlvorstand benachrichtigt die als Personalratsmitglieder Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl. Erklärt e...