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AOEG 1977 § 3 Festsetzungsverjährung und D-Markbilanzgesetz (Law)
...de, denen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Steueransprüche zugrunde liegen, beträgt abweichend von § 191 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung sechs Jahre, in den Fällen des § 70 der Abgabenordnung be...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...Die Zulage beträgt für die Beamten und Soldaten der Besoldungsgruppen 12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...Die Zulage beträgt für die Beamten und Soldaten der Besoldungsgruppen 12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldung...
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SeeStrO 1972 Regel 33 Ausrüstung für Schallsignale (Law)
...d Klang nicht mit der Glocke verwechselt werden kann. Die Pfeife, die Glocke und der Gong müssen den Anforderungen der Anlage III entsprechen. Die Glocke oder der Gong oder beide dürfen durch eine and...
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StBGebV Anlage 4 Tabelle D (Law)
...dstelle: BGBl. I 2012, 2647 - 2650; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Te...
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AMG 1976 § 33 Gebühren und Auslagen (Law)
...den. Für die Bemessung der Entgelte findet Absatz 2 Satz 3 entsprechende Anwendung. (6) Die zuständige Behörde des Landes hat der zuständigen Bundesoberbehörde die dieser im Rahmen der Mitwi...
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BierStV 2010 § 33 Anmeldung des Bieres (Law)
...Drittländern und Drittgebieten ist in den Fällen des § 18 Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die St...
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BImSchV 39 § 33 Emissionshöchstmengen, Emissionsinventare und -prognosen (Law)
...die Bundesrepublik Deutschland werden für die Stoffe Schwefeldioxid (SO 2 ), Stickstoffoxide (NO x ), flüchtige organische Verbindungen (NMVOC) und Ammo...
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BtMG 1981 § 33 Einziehung (Law)
...de, auf die sich eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 32 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkei...
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DEÜV § 33 Übernahme und Prüfung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)
...die für die Durchführung des Meldeverfahrens erforderlichen Daten in eine maschinell geführte Datei (Bestandsdatei) aufzunehmen. Sie bereitet die jeweils eingehenden Daten auf und gleicht die angegebe...
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BOKraft 1975 § 33 Kennzeichnung und Beschilderung (Law)
...dem Sinnbild nach Anlage 4 und einem Zusatzschild in der Farbgebung des Bilduntergrunds mit der Aufschrift "Schulbus". Die Wirkung des Schildes darf durch andere Aufschriften oder Bildzeiche...
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GrStG 1973 § 33 Erlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung (Law)
...der Land- und Forstwirtschaft und bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert und hat der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht...
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GeschmMG 2004 § 33 Nichtigkeit (Law)
...digung der Schutzdauer des eingetragenen Designs oder nach einem Verzicht auf das eingetragene Design festgestellt oder erklärt werden. (6) Der Inhaber des eingetragenen Designs kann in den ...
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KStG 1977 § 33 Ermächtigungen (Law)
...den Beiträgen oder Zuschüssen nicht verpflichtet sind und die Leistungsempfänger oder die Arbeitnehmervertretungen des Betriebs oder der Dienststelle an der Verwaltung der Beträge, die der Kasse zufli...
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MitbestGWO 1 2002 § 33 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...d ungültig, wenn der Betriebswahlvorstand sie beanstandet hat und die Mängel nicht innerhalb von drei Arbeitstagen seit der Beanstandung beseitigt worden sind.
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LAP-gDVerfSchV § 33 Schriftliche Prüfung (Law)
...den. (6) Die schriftlichen Arbeiten werden unter Aufsicht gefertigt. Die Aufsichtführenden fertigen eine Niederschrift und vermerken darin die Zeitpunkte des Beginns, der Unterbrechung und d...
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SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)
...det werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann....
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PostRDV § 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service (Law)
...Das Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service für jede Zahlung wird durch Vereinbarung zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Post AG geregelt. Die Vereinbarung gilt ...
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OWiG 1968 § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Law)
...die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jede Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach einer ...
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SeeSchStrO 1971 § 33 Anlegen und Festmachen (Law)
...darf durch das Anlegen und Festmachen nicht beeinträchtigt werden. Hat ein Fahrzeug mit dem Manöver des Anlegens begonnen, hat die übrige Schiffahrt diesen Umstand zu berücksichtigen und mit der gebot...