• BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)

  ...ch den §§ 7, 8 und 9 Abs. 2 und 4 des Gesetzes entscheidet die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Über Anträge nach § 9 Abs. 1 und 5 des Gesetzes entscheidet die nach Landesrecht zuständige Stelle...

• BewG § 19 Feststellung von Einheitswerten (Law)

  ...chaftlichen Einheit und bei Grundstücken auch über die Grundstücksart (§§ 72, 74 und 75) oder die Grundstückshauptgruppe (§ 32 der weiter anzuwendenden Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgese...

• BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...ch bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass die §§ 17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.

• EBPV § 19 Bewerten der einzelnen Prüfungsleistungen (Law)

  ...ch der mündlichen Prüfung sind nach der Anlage zu bewerten. (2) Bei der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen sind neben Kenntnissen auch Form und Ausdrucksweise zu berücksichtigen. § 1...

• BZRG § 19 Aufhebung von Entscheidungen (Law)

  ...chend wird verfahren, wenn 1. die Vollziehbarkeit einer nach § 10 eingetragenen Entscheidung aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Entsche...

• GtDBWVAPrV § 19 Credit Points (Law)

  ...chluss des Bachelorstudiums müssen Studierende eine von der kooperierenden Hochschuleinrichtung festzulegende Anzahl von Credit Points erreichen, die sich nach dem European Credit Transfer and Accumul...

• GVIDVDV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...87,50 bis  93,69 14 83,40 bis  87,49 13 gut ...

• GasNEV § 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze (Law)

  ...ch § 26 durchgeführte Vergleich, dass die Netzentgelte die Entgelte anderer strukturell vergleichbarer Netze oder Teilnetze in der Europäischen Union überschreiten, ohne dass dieses sachlich gerechtfe...

• GenG § 19 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)

  ...ch dem Verhältnis ihrer durch die Zuschreibung von Gewinn oder die Abschreibung von Verlust zum Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres ermittelten Geschäftsguthaben. Die Zuschreibung des Gewinns...

• IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...ch dem Eingang des Festnahme- und Überstellungsersuchens vernimmt das Oberlandesgericht den Verfolgten, wenn er sich nicht mit einer vereinfachten Überstellung (§ 32) einverstanden erklärt hat. ...

• JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)

  ...8. der Kirchen, der jüdischen Kultusgemeinden und anderer Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, ...

• KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)

  ...ch dem Krankenhausfinanzierungsgesetz noch nach den landesrechtlichen Vorschriften für den Hochschulbau gefördert wird, umfasst die Kostenerstattung nach den Absätzen 1 bis 3 auch die auf diese Leistu...

• MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...chriftlichen Abschlussprüfung mindestens fünf Rangpunkte und insgesamt eine Durchschnittsrangpunktzahl von mindestens 5 erreicht hat. Den Anwärterinnen und Anwärtern wird rechtzeitig schriftlich mitge...

• MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)

  ...chtung errechnet: 1. 75 Prozent für das arithmetische Mittel der Bewertungen der Modulprüfungen und 2. ...

• RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)

  ...che nach Satz 1, die bei der Beendigung der Abwicklung noch nicht fällig sind, oder der Anwartschaften treten Ansprüche auf Zahlung des Schätzwertes, der nach den anliegenden Tabellen I bis V und den ...

• RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)

  ...cht für in Berlin (West) belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch in § 15 bezeichnete, im Land Berlin b...

• SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...chen Personen und nach ihrer Gründung die Europäische Genossenschaft als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropers...

• SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)

  ...chen, es sei denn, dass andere Rechtsvorschriften eine längere Aufbewahrung vorschreiben. Wenn der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger seinen Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 nicht nachkommt und ...

• SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...chen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Gründung die SE als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Dolmetscher ...

• NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)

  ...chst auf einzelne angemessene Abschnitte der Trasse beschränkt werden. Der Antrag soll auch Angaben enthalten, die die Festlegung des Untersuchungsrahmens nach § 20 ermöglichen, und hat daher in allge...