• GBO § 9 (Law)

  ...s Grundstücks zustehen, sind auf Antrag auch auf dem Blatt dieses Grundstücks zu vermerken. Antragsberechtigt ist der Eigentümer des Grundstücks sowie jeder, dessen Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bü...

• GBVfg § 9 (Law)

  ...schein, Europäisches Nachlasszeugnis, Testament, Zuschlagsbeschluß, Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs, Ersuchen der zuständigen Behörde, Enteignungsbeschluß usw.), der Verzicht auf das Eigen...

• HufBeschlV § 9 Prüfungsteile (Law)

  ...steht aus einem praktischen Teil nach Maßgabe des § 10 und einem theoretischen Teil nach Maßgabe des § 11.

• HwWahlO § 9 (Law)

  ...schläge müssen spätestens am fünfunddreißigsten Tag vor dem Wahltag bei dem Wahlleiter eingereicht sein.

• HafenlogAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...sundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und zur Qualitätssicherung ergreifen sowie seine Vorgehensweise begründen kann. Des Weiteren soll der Prüfling zeigen, dass er logistische Prozesse ber...

• HAG § 9 Entgeltbelege (Law)

  ...szettel mit den zu einer ordnungsmäßigen Sammlung geeigneten Heften ausgegeben werden, falls die oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle dieses genehmigt hat. (3)...

• HebAPrO § 9 Benotung (Law)

  ...sehbarer Zeit behoben werden können, "ungenügend" (6), wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß d...

• HeimMindBauV § 9 Zugänge (Law)

  ...Schlaf- und Sanitärräume müssen im Notfall von außen zugänglich sein. (2) In Pflegeheimen und Pflegeabteilungen müssen die Türen zu den Pflegeplätzen so breit sein, daß durch sie bettlägerig...

• KOVErstV § 9 (Law)

  ...sbehörden der Kriegsopferversorgung eingewiesenen Versorgungsberechtigten geleistet worden sind, vervielfacht mit neun Zehnteln des zuletzt festgestellten Aufwands für einen Vergleichstag.

• LwVfG § 9 (Law)

  Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind in Angelegenheiten des § 1 Nr. 1 und Nr. 2 bis 6 die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der fr...

• MedFAngAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...s zu zwei Prüfungsbereichen mit mangelhaft und im weiteren Prüfungsbereich mit mindestens ausreichend bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in ein...

• MikrotAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• KFürsV § 9 Schulausbildung (Law)

  ...stungen zu sonstigen Maßnahmen zur Vermittlung schulischen Wissens erhalten Beschädigte, wenn ihnen wegen Art oder Schwere der Schädigung der Besuch einer allgemein- oder berufsbildenden Schule nicht ...

• ImmobKfmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...stehen der Abschlussprüfung müssen im Gesamtergebnis und in mindestens zwei der in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Prüfungsbereiche sowie im Prüfungsbereich Kundengespräch, Teambesprechung mindestens a...

• LederVAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft.

• LBG § 9 (Law)

  ...stücke beschafft, um dem Eigentümer Ersatzland zu gewähren (§ 3), so gilt § 56 entsprechend.

• RheinLotsO § 9 (Law)

  ...sausschüsse gebildet. Prüfungsausschüsse bestehen an den in Anhang B aufgeführten Orten. 2. Die Prüfungsausschüsse bestehen aus einem Vertreter der Wasser- und Schiffahrtsbeh...

• RuStAG § 9 (Law)

  ...s deutschen Ehegatten oder nach Rechtskraft des die Ehe auflösenden Urteils beantragt wird und dem Antragsteller die Sorge für die Person eines Kindes aus der Ehe zusteht, das bereits die deutsche Sta...

• SchiedsG § 9 (Law)

  ...sbesondere hinsichtlich ihrer fach- und zeitgerechten Durchführung beaufsichtigt. (2) Die Schiedsperson untersteht unmittelbar der Aufsicht des Direktors des Kreisgerichts, soweit es ihre Tä...

• PostRDV § 9 Zahlweise (Law)

  ...st so rechtzeitig zu bewirken, dass die Leistungen den Zahlungsempfängern nach dem gewöhnlichen Verfahrensablauf am Auszahlungstag im Sinne von § 118 Abs. 1 und § 272a Abs. 1 des Sechsten Buches Sozia...