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GetrAuVÜV § 17 Muster, Vordrucke (Law)
...9 Muster im Bundesanzeiger bekanntgeben oder Vordrucke bereithalten. (2) Soweit von den zuständigen Stellen Muster bekanntg...
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GGArt29Abs6G § 17 Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses (Law)
Der Bundesminister des Innern veröffentlicht die Feststellung des Gesamtabstimmungsausschusses nach § 14 Abs. 2 Satz 2 im Bundesgesetzblatt und das Abstimmungsergebnis im Bundesanzeiger.
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HeimMitwirkungsV § 17 Sitzungen des Heimbeirates (Law)
(1) Unbeschadet einer Wahlanfechtung beruft der Wahlausschuss den Heimbeirat binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses zu einer konstituierenden Sitzung ein. (2) Die oder de...
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ImmoWertV § 17 Ermittlung des Ertragswerts (Law)
...sbetrags ist der für die Kapitalisierung nach § 20 maßgebliche Liegenschaftszinssatz zugrunde zu legen; bei der Ermittlung des Bodenwertverzinsungsbetrags sind selbständig nutzbare Teilflächen nicht z...
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MPAFHBundV § 17 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
(1) Studierenden, die bei einer Prüfung täuschen, eine Täuschung versuchen oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entsc...
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PatV § 17 Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften (Law)
...9 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
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StBDV § 17 Ladung zur schriftlichen Prüfung (Law)
Die zuständige Steuerberaterkammer lädt die Bewerber, die Aufsichtsarbeiten zu fertigen haben, spätestens einen Monat vor dem Tag der ersten Aufsichtsarbeit.
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TextilGestAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...sbildungsverordnung vom 29. Dezember 1983 (BGBl. 1984 I S. 2), die Stricker-Ausbildungsverordnung vom 7. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1640) und die Verordnung über die Berufsausbildung zum Weber/zur Webe...
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StVG § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge (Law)
...sbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. (2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gil...
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ZO-Ärzte § 17 (Law)
(weggefallen)
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ZO-Zahnärzte § 17 (Law)
(weggefallen)
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WpPG § 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte (Law)
...9 der von der Bundesanstalt gebilligte Prospekt einschließlich etwaiger Nachträge in beliebig vielen Aufnahmestaaten ohne zusätzliches Billigungsverfahren für ein öffentliches Angebot oder für die Zul...
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ZollV § 17 Diplomaten- und Konsulargut (Law)
...99 Buchstabe b der Durchführungsverordnung zum Zollkodex (Freizonen des Kontrolltyps II), an ein Zollagerverfahren oder eine aktive Veredelung zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch die Mitgli...
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ZollVG § 17 Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst (Law)
(1) Der organisatorische Aufbau der Zollverwaltung bestimmt sich nach dem Finanzverwaltungsgesetz vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426, 1427) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Dienststel...
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PartG § 17 Aufstellung von Wahlbewerbern (Law)
Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muß in geheimer Abstimmung erfolgen. Die Aufstellung regeln die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien.
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SÜG § 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung (Law)
...9 oder 10 kann die mitwirkende Behörde von einer erneuten Identitätsprüfung absehen. Die Wiederholungsüberprüfung erfolgt nur mit Zustimmung 1. ...
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SchuldRAnpG § 17 Unredlicher Erwerb (Law)
...996 erklärt werden. (2) Der Grundstückseigentümer ist zu einer Kündigung nach Absatz 1 nicht berechtigt, wenn er die Aufhebung des Nutzungsvertrages durch Bescheid des Amtes zur Regelung off...
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UZwG § 17 Vollzugsbeamte im Land Berlin (Law)
...sbeamten, die unter das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen vom 26. April 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 397) fallen. ...
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WiPrO § 17 Berufsurkunde und Berufseid (Law)
...sbewußt und sorgfältig erfüllen, insbesondere Verschwiegenheit bewahren und Prüfungsberichte und Gutachten gewissenhaft und unparteiisch erstatten werde, so wahr mir Gott helfe". ...
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ScheckG Art 9 (Law)
(1) Ist die Schecksumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Z...