BauPÜAnO § 15 Zulassungsverfahren (Law)

...ichtung (§ 13) die Zulassung beantragt wird und in welcher Gemeinde der Antragsteller sich als Prüfingenieur niederzulassen beabsichtigt. (4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann weitere Unt...

BinSchPRG § 15 (Law)

...inem Ort, an welchem der Schiffseigner eine Geschäftsniederlassung hat, so ist der Schiffer Dritten gegenüber kraft seiner Anstellung befugt, die Frachtforderungen einzuziehen, sowie für den Schiffsei...

ErbbauV § 15 (Law)

In den Fällen des § 5 darf der Rechtsübergang und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.

BNotO § 15 (Law)

...ist er nicht verpflichtet. (2) Gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Tätigkeit des Notars findet die Beschwerde statt. Beschwerdegericht ist eine Zivilkammer des Landgerichts, i...

BPersVG § 15 (Law)

...ie oberste Dienstbehörde oder die Dienststelle weniger als ein Jahr, so bedarf es für die Wählbarkeit nicht der Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 1. (2) Die Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr....

EuRAG § 15 Gespräch (Law)

...ig war und ob er imstande ist, diese Tätigkeit weiter auszuüben. Die Gegenstände des Gesprächs sind der nachgewiesenen beruflichen Praxis des Antragstellers und seinen sonstigen Erfahrungen im deutsch...

ChemG § 15 (weggefallen) (Law)

BSeeSchG § 15 (Law)

...in Hilfsmittel nicht bereitstellt, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeit...

BranntwMonG § 15 (Law)

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GBVfg § 15 (Law)

...intragungsunterlagen ersichtlich, akademische Grade und frühere Familiennamen; ergibt sich das Geburtsdatum nicht aus den Eintragungsunterlagen und ist es dem Grundbuchamt nicht anderweitig bekannt, s...

FinDAGKostV § 15 Inkrafttreten (Law)

...iese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.

FlaggRG § 15 (Law)

...iff Verantwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 6 Abs. 1 über das Führen einer anderen Nationalflagge als der Bundesflagge zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs...

FlRV § 15 (Law)

...ihung der Befugnis hierzu zu verbinden. (2) Für Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart nicht zur Seefahrt im Sinne des § 1 des Flaggenrechtsgesetzes bestimmt sind, kann ein Antrag auf Erteilung ei...

GGArt29Abs6G § 15 Nachabstimmung (Law)

...ine Nachabstimmung findet statt, wenn die Abstimmung in einem Stimmbezirk nicht durchgeführt worden ist. (2) Die Nachabstimmung soll spätestens drei Wochen nach dem Tag der ausgefallenen Abs...

GebrMG § 15 (Law)

...Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist. (2) Im Falle des § 13 Abs...

GenG § 15 Beitrittserklärung (Law)

...i Gründungsmitgliedern kann die Mitgliedschaft statt durch Beitrittserklärung durch Unterzeichnung der Satzung erworben werden. (2) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzu...

KerIndAusbV § 15 Abschlussprüfung (Law)

...ing soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens 14 Stunden eine praktische Arbeitsaufgabe durchführen und mit betriebsüblichen Unterlagen dokumentieren sowie innerhalb dieser Zeit in i...

SpielV § 15 (Law)

...inen Zulassungsbeleg und ein Zulassungszeichen. Auf Antrag werden diese Unterlagen umgetauscht. (2) Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes wird durch die Physikalisch-Technische Bundesa...

StromNZV § 15 Engpassmanagement (Law)

...ich und in geeigneter Form, zumindest aber auf ihrer Internetseite, zu veröffentlichen und den betroffenen Bilanzkreisverantwortlichen soweit möglich unverzüglich elektronisch mitzuteilen. Die Veröffe...

SUG § 15 (weggefallen) (Law)