DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

SprengG 1976 Anlage IV Gegenstände, die durch Entscheidung einer benannten Stelle den Explosivstoffen zugeordnet werden können (§ 3 Abs. 1 Satz 2, Anhang II der Richtlinie 2004/57/EG) (Law)

...ivstoff, n. a. g. 0349, 0353 ...

FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.8 (zu § 4 Absatz 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1417 - 1418) ...

GewO (XXXX) §§ 16 bis 28 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 1 2002 § 78 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang (Law)

(1) Ist in einem Wahlgang nur ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer zu wählen, so kann der Delegierte seine Stimme nur für eine der vorgeschlagenen Bewerberinnen oder einen der vorgeschlagenen Be...

AMG 1976 § 28 Auflagenbefugnis (Law)

(1) Die zuständige Bundesoberbehörde kann die Zulassung mit Auflagen verbinden. Bei Auflagen nach den Absätzen 2 bis 3d zum Schutz der Umwelt, entscheidet die zuständige Bundesoberbehörde im Einverneh...

AUG 2011 § 28 Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Wenn ein Beteiligter seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hat, entscheidet über Anträge in Unterhaltssachen in den Fällen des Artikels 3 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ...

AO 1977 § 28 Zuständigkeitsstreit (Law)

(1) Die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde entscheidet über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Finanzbehörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigk...

BImSchV 1 2010 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 22. März 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom. 14. März 1997 (BGBl I S. 490), die ...

BImSchV 39 § 28 Pläne für kurzfristige Maßnahmen (Law)

(1) Besteht in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum die Gefahr, dass die Werte für Schadstoffe die in § 2 Absatz 3 und § 3 Absatz 3 genannten Alarmschwellen überschreiten, erstellen ...

BinSchStrEV 2012 § 28 Bewehrung der Vorschriften über die Nachtschifffahrt (Law)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich...

BierStG 2009 § 28 Besondere Ermächtigungen (Law)

...ivilem Gefolge oder den Mitgliedern einer Truppe oder deren zivilem Gefolge sowie den Angehörigen dieser Personen nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und den Artikeln 65 bis 67 des Zusatzabkommens...

EuRAG § 28 Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege (Law)

(1) Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt darf in gerichtlichen Verfahren sowie in behördlichen Verfahren wegen Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Dienstvergehen oder Berufspflichtverletzungen, ...

EuWO 1988 § 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)

(1) Die Gemeindebehörde fordert spätestens am achten Tage vor der Wahl von den Leitungen 1. der Einrichtungen, für die ein Sonde...

DRiG § 28 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit (Law)

(1) Als Richter dürfen bei einem Gericht nur Richter auf Lebenszeit tätig werden, soweit nicht ein Bundesgesetz etwas anderes bestimmt. (2) Vorsitzender eines Gerichts darf nur ein Richter s...

IT-FortbV § 28 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" (Informatiker) (Law)

...ivitäten in Bezug auf die formulierten technologischen und wirtschaftlichen Vorgaben, d) Erläutern der vorgeschlagenen, einz...

KäseV § 28 Ausländische Käse und ausländische Erzeugnisse aus Käse (Law)

(1) Außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung hergestellte Käse und Erzeugnisse aus Käse (ausländische Käse und Erzeugnisse aus Käse), die nicht den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, ...

MKSeuchV 2005 § 28 Schutzmaßregeln (Law)

...IV Nummer 2 der Richtlinie 2003/85/EG, 4. die Desinfektion von Einstreu und Dung nach Maßgabe des Anhangs IV Nummer 3 der Richtlinie 2003/85...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 28 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

(1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind; 2. ...