• MgVG § 22 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...Vereinbarung soll festgelegt werden, dass auch vor strukturellen Änderungen der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft Verhandlungen über die Mitbestimmung der Arbeitn...

• JArbSchG § 22 Gefährliche Arbeiten (Law)

  ...von Gefahrstoffen im Sinne der Gefahrstoffverordnung ausgesetzt sind, 7. mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von biologisch...

• JVEG § 22 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  ...verdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet und für jede Stunde höchstens 21 Euro beträgt. Gefangene, die keinen Verdienstausfall aus einem privatrech...

• MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...vollständig zu wiederholen. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlängert. (4) Eine bestandene Prüfung kann nicht wiederholt werden.

• InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

  ...Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. In diesem Fall hat der vorläufige Insolvenzver...

• IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

  ...Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 für vollstreckbar erklärt wird. In diesem Fall hat das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anzuordnen. § 324 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 des Gesetze...

• RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

  ...verbriefte Verbindlichkeiten sind Schuldverschreibungen und diejenigen Verbindlichkeiten auszuweisen, für die nicht auf den Namen lautende übertragbare Urkunden ausgestellt sind. (2) Als beg...

• SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

  ...von oder mit Billigung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft oder aufgrund Nutzungsvertrages mit der Gemeinde errichtet worden ist, beziehen sich die gesetzlichen Ansprüche nach den §§ 32...

• PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...von § 16a Abs. 1 verpflichtet ist, höhere Renten zu gewähren als nach den übrigen Vorschriften der Satzung zustehen würden, ist der beteiligte Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer vor Beendigung der ...

• PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

  ...Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschr...

• PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

  (1) (weggefallen) (2) Bevor die ausstellende oder zuständige Personalausweisbehörde einen ausgeschalteten elektronischen Identitätsnachweis nach § 10 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgeset...

• StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

  (1) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses erteilt bei nichtbestandener Prüfung dem Kandidaten einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindes...

• StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

  ...versuche und sonstige Unregelmäßigkeiten, 3. die Namen der Bewerber, die nicht erschienen sind, wegen ungebührlichen Verhalt...

• WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

  ...vereinbarungsgemäß im Ausland angeschafft und aufbewahrt werden, braucht der Kommissionär das Stückeverzeichnis erst auf Verlangen des Kommittenten zu übersenden. Der Kommittent kann die Übersendung j...

• ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)

  ...verwendet werden. Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die Sicherheit der Zollbelange gefährdet würde. Sind Bauarbeiten ohne Zustimmung des Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann das Hauptzollam...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.2 (zu § 4) (Law)

  ...von Zügen – Einrichtung zur Verbindung von Fahrzeugen ...

• SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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• WWSUVtr Art 22 Gesundheitswesen (Law)

  ...Vertragsparteien. (2) Neben der vorläufigen Fortführung der derzeitigen Versorgungsstrukturen, die zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung notwendig ist, wird die ...

• AuslWBG § 22 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...vollmächtigte zeigt die Anmeldung des Auslandsbonds unter Angabe seiner Merkmale, insbesondere der Stücknummer, unverzüglich der Prüfstelle, dem Aussteller sowie den Treuhändern und Zahlungsagenten an...

• ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)

  ...versicherung zu wenden, wenn sie auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung sind, daß die vom Unternehmer getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit un...