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WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)
...Voraussetzung erfüllen und die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet jeweils das Los.
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WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)
...Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt wird, berechtigt jeden Miteigentümer zur Zwangsvollstreckung entsprechend den Vorschriften des Ersten Abschnitts des Gesetzes über die Zwangsversteigeru...
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WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)
(1) Das ungerundete monatliche Wohngeld für bis zu zwölf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder beträgt ...
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VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)
...Verkehr und im kombinierten Verkehr jeweils nach Menge, Beförderungsleistung und Hauptverkehrsverbindungen, 2. Land des Unte...
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VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)
...Verlangen ist auf die Befugnis nach § 26b hinzuweisen. (2) Die Bundesanstalt kann die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen auch von demjenigen verlangen, bei de...
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VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)
...verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes, 2. soweit es auf eine abzuschmelzende Leistu...
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UStDV 1980 § 19 (Law)
(weggefallen)
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UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)
...verfahrens vorgelegen haben. In Verfahren nach § 18 Absatz 2 und § 1 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung können die Unterlagen abweichend von § 18 Absatz 1...
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UrhG § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (Law)
...Vortrags- und das Aufführungsrecht umfassen das Recht, Vorträge und Aufführungen außerhalb des Raumes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche techn...
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StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes (Law)
...vierzehn Jahre alt ist.
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ZollV § 19 Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge (Law)
...von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind folgende Betriebsstoffe, die in Fahrzeugen im öffentlichen Schienenverkehr aus einem Drittland eingeführt werden und für die unmittelba...
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BrennO 1998 (XXXX) §§ 19 bis 32 (weggefallen) (Law)
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ÄApprO 2002 Anlage 19 (zu § 37 Absatz 7) (Law)
...Vorsitzende(r) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Als weitere Mitglieder ...
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ErstrG (XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen) (Law)
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BWO 1985 Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) (Law)
...Vertrauensperson(en) des/der betroffenen Wahlvorschlages/ Wahlvorschläge wurde(n) dazu gehört. VIII. Zur Vermeidung von Verwechslungen b...
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KäseV (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)
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SVWO 1997 Anlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)
...Vorname der Bewerberin/ (Kennwort der Vorschlagsliste) des Bewerbers) ...
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SeeStrO 1972 Regel 19 Verhalten von Fahrzeugen bei verminderter Sicht (Law)
...verringern. Erforderlichenfalls muß es jegliche Fahrt wegnehmen und in jedem Fall mit äußerster Vorsicht manövrieren, bis die Gefahr eines Zusammenstoßes vorüber ist.
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SeeSchStrO 1971 (XXXX) §§ 19 und 20 (weggefallen) (Law)
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HGBEG (XXXX) Art 19 bis 21 (weggefallen) (Law)