• BeschussV § 29 Zulassung und Prüfung von Patronen- und Kartuschenmunition (Law)

  Die Zulassungsprüfung nach § 11 des Gesetzes umfasst die Prüfung 1. der vorgesehenen Bezeichnung der Munition, ...

• ErdölBevG 2012 § 29 Jahresabschluss (Law)

  (1) Der Erdölbevorratungsverband hat zum Ende eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und nach Maßgabe des Finanzstatu...

• DPMAV 2004 § 29 Eintragung von dinglichen Rechten (Law)

  (1) Dem Antrag auf Eintragung einer Verpfändung oder eines sonstigen dinglichen Rechts an dem durch die Eintragung eines gewerblichen Schutzrechts begründeten Rechts sind die erforderlichen Nachweise ...

• BWO 1985 § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)

  (1) Die Gemeindebehörde fordert spätestens am achten Tage vor der Wahl von den Leitungen 1. der Einrichtungen, für die ein Sonde...

• GGVSEB § 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr (Law)

  (1) Der Verlader und der Fahrzeugführer im Straßenverkehr haben die Vorschriften über die Beladung und die Handhabung nach den Unterabschnitten 7.5.1.1, 7.5.1.2, 7.5.1.4 und 7.5.1.5 und den Abschnitte...

• FeV 2010 § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse (Law)

  (1) Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz nach § 7 haben. Für die Berechtigung zum F...

• GenTG § 29 Auswertung und Bereitstellung von Daten (Law)

  (1) Die zuständige Bundesoberbehörde hat Daten gemäß § 28, die im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb gentechnischer Anlagen, der Durchführung gentechnischer Arbeiten, mit Freisetzungen od...

• HZvG 2002 § 29 Durchführung der Übertragung von Anwartschaften (Law)

  (1) Anwartschaften aus der umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung werden mit ihrem Kapitalwert in die kapitalgedeckte Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung übertragen. ...

• IntFamRVG § 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (Law)

  § 575 Abs. 1 bis 4 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Oberlandesgericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäi...

• KfSachvG § 29 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

  (1) Die nach § 22 gespeicherten Daten dürfen von der örtlichen Registerbehörde an das Kraftfahrt-Bundesamt zum Fahreignungsregister und zum Zentralen Fahrerlaubnisregister übermittelt werden, soweit d...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 29 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  (1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Hauptwahlvorstand unverzüglich ...

• LAP-gehDAAV 2004 § 29 Schriftliche Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfungsaufgaben bestimmt das Prüfungsamt; der Fachbereich Auswärtige Angelegenheiten der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung wird bei der Erarbeitung beteiligt. ...

• LAP-mDBNDV § 29 Ort, Zeitpunkt und Durchführung der Prüfung (Law)

  (1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeitpunkt der Prüfung, auch der einzelnen Teile fest. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten rechtzeitig Mitteilung. (2) Bei der Durchführung der Prüfung s...

• LASaarEG § 29 Überleitung der Behördenorganisation im Saarland (Law)

  (1) Der saarländische Minister des Innern nimmt bis zur Bildung des Landesausgleichsamtes dessen Geschäfte wahr. (2) Ausgleichsämter sind die bei den Stadt- und Landkreisen bestehenden Fests...

• SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  (1) Jede Behörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. Darüber hinaus sind die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden des Bu...

• SGB 3 § 29 Beratungsangebot (Law)

  (1) Die Agentur für Arbeit hat jungen Menschen und Erwachsenen, die am Arbeitsleben teilnehmen oder teilnehmen wollen, Berufsberatung und Arbeitgebern Arbeitsmarktberatung anzubieten. (2) Ar...

• PflSchG 2012 § 29 Inverkehrbringen in besonderen Fällen (Law)

  (1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann das Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche Verbringen und die Anwendung nicht zugelassener Pflanzenschutzmitt...

• RVG § 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  Im Verfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung gilt § 28 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Werts der Insolvenzmasse die festgesetzte Haftungssumme tritt.

• SeeRVertO 1986 § 29 Aufhebung des Verfahrens. (Law)

  (1) Das Gericht beschließt die Aufhebung des Verteilungsverfahrens, wenn die Haftungssumme verteilt ist oder wenn nur noch Anteile nach § 26 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3, § 33 zurückzubehalten sind. Auf Ver...

• RöV 1987 § 29 Berechtigte Personen in der Tierheilkunde (Law)

  (1) Röntgenstrahlung darf in der Tierheilkunde nur angewendet werden von 1. Personen, die zur Ausübung des tierärztlichen, ärztl...