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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/16 (Urteil)
...§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG steuerpflichtige Verpachtungsumsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ausgeführt hat, die vom Pächter am 12. Mai 2011 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/09 (Urteil)
...§ 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, d.h. jedenfalls möglich ist (ständige Recht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/09 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nach dem Entgelt bemessen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Entgelt ist nach § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abz...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 36/17 (Urteil)
...§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Für die Lieferung der streitgegenständlichen Fleischwaren und Schlachtnebenerzeugnisse gilt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 2 und Nr. 5 Buchst. a der Anlage 2 zum USt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/12 (Urteil)
...§ 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochenen Verfahrens durch das FA keinen Prozessbevollmächtigten benannt hat, obwohl vor dem BFH ein Vertretungszwang besteht (§ 62 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 62 Abs. 4 FGO...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/13 (Urteil)
...§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Diese Vorschrift gelte gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG sinngemäß, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Leistu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 51/10 (Urteil)
...§ 4 Nr. 12 UStG steuerfreien Grundstücksüberlassung zuzurechnen sei, wies das Finanzgericht (FG) die auf Gewährung des vollen Vorsteuerabzuges gerichtete Klage ab. Der Vorsteuerabzug sei nach § 15 Abs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - XI B 89/11 (Urteil)
...§ 4 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes --UStG-- (Gewährung und Vermittlung von Krediten) und/oder nach § 4 Nr. 11 UStG (Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler) steuerfrei. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 144/09 (Urteil)
...§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/10 (Urteil)
...§ 4 Nr. 8 Buchst. h des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) steuerfrei zu behandeln. Demgegenüber ging der Prüfer von der Steuerpflicht dieser Leistungen aus. Gegen die aufgrund der Außenprüfung ergangen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/12 (Urteil)
...§ 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG), konnte der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG von anderen Unternehmern gesondert ausgewiesene St...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/16 (Urteil)
...§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres 2004 (UStG) nicht anzuwenden, da die dort vorausgesetzte Tätigkeit als Schausteller nach der Rechtsprechung des Bundesfinan...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 43/10 (Urteil)
...§ 53 Rz 182; Flückiger in Plückebaum/ Malitzky, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, § 3 Abs. 1 Rz 134; Leonard in Bunjes/Geist, UStG, 10. Aufl. 2011, § 3 Rz 52; Martin in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 3 U...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/10 (Urteil)
...§ 6a Abs. 1 UStG gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1999/2005 durch Belege und buchmäßige Aufzeichnungen nachzuweisen. Dieser Beleg- und Buchnachweis ber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/16 (Urteil)
...UStG) mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15 UStG) an im Ausland ansässige Unternehmer abweichend von § 16, § 18 Abs. 1 bis 4 UStG in einem beso...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/10 (Urteil)
...§ 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) die Umsatzsteuer. Es führe zu einer Missachtung des § 17 UStG, den Steueranspruch entgegen der geltenden Steuerrechtsregelung umzugestalten. Der Tabelleneintrag ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)
...24 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des BFH liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a US...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 61/13 (Urteil)
...§ 13c UStG und § 55 Abs. 4 InsO sind im Streitfall nicht entscheidungserheblich, da sie den vom Kläger behaupteten Anspruch, die Steuerberichtigung im Insolvenzbereich des § 55 InsO, nicht begründen k...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 67/14 (Urteil)
...§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG dem des § 2 Abs. 1 UStG und dem Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit in Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL. Ebenso wie bei § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG handelt es sich um den Tätigkeitsbereic...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 29/15 (Urteil)
...§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG ordnet dann die sinngemäße Geltung von § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG an. Steueranspruch und Vorsteuerabzug aus der Anzahlung sind dann gleichfalls unter denselben Bedingungen zu...