SGB 4 § 30 Eigene und übertragene Aufgaben (Law)

(1) Die Versicherungsträger dürfen nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten ve...

SGB 10 § 30 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

...§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuches) bedürfen. (2) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart de...

NMV 1970 § 30 Entsprechende Anwendung der Mietvorschriften (Law)

Die Vorschriften dieser Verordnung über die zulässige Miete für Wohnungen gelten entsprechend für einzelne Wohnräume, die selbständig vermietet werden, und für Wohnungen, die auf Grund eines dem Mietv...

SÜG § 30 Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle (Law)

Für die Sicherheitsakte in der nicht-öffentlichen Stelle gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Sicherheitsakte entsprechend mit der Maßgabe, daß die Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen S...

TKÜV 2005 § 30 Kreis der Verpflichteten (Law)

...§ 110 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes gilt entsprechend für die nach Satz 1 Verpflichteten, die nur Teile von Telekommunikationsanlagen nach Satz 1 Nummer 1 betreiben oder die öffentlic...

WoGG § 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall (Law)

(1) Wird der Bewilligungsbescheid nach § 28 Abs. 1 Satz 1 auf Grund eines Todesfalles unwirksam, gilt Wohngeld, das für die Zeit nach dem Tod des zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes...

WehrPflG § 30 Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades (Law)

...§ 10 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt wird. Er verliert seinen Dienstgrad; dies gilt auch, wenn er wegen schuldhafter Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 29 Absatz 1 Satz ...

WeinG 1994 § 30 Begleitpapiere (Law)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung ...

VVG 2008 § 30 Anzeige des Versicherungsfalles (Law)

(1) Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalles, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Steht das Recht auf die vertragliche Leistung de...

FischRDV 1998 § 30 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 139...

UmwG 1995 § 30 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung (Law)

...§ 15 Abs. 2 ist auf die Barabfindung entsprechend anzuwenden. (2) Die Angemessenheit einer anzubietenden Barabfindung ist stets durch Verschmelzungsprüfer zu prüfen. Die §§ 10 bis 12 sind en...

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/17 (Urteil)

...§ 10 StAG für die Anwendung des § 35 Abs. 1 StAG auch dann die Rechtswidrigkeit einer auf die §§ 8, 9 StAG gestützten Einbürgerung entfallen lässt, wenn die einbürgernde Behörde nicht für die Anspruch...

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 9/15 (Urteil)

...§ 81 Abs. 3 AufenthG oder einer Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG; Gleiches gilt für einen nach § 81 Abs. 2 AufenthG erlaubnisfreien Aufenthalt. Bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG muss sich ...

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 9/10 (Urteil)

...§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG abgesehen werden kann, abschließend in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6, Abs. 2 bis 4 StAG geregelt sind (so Hailbronner/Renner/Maaßen, StAG, 5. Aufl. 2010, § 12 StAG Rn. 8...

IndElAusbV 2007 (XXXX)§§ 27 bis 30 (weggefallen) (Law)

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/14 (Urteil)

...§ 10 Abs. 1 Satz 1 StAG einen Anspruch auf die beantragte Einbürgerung hat. Gemäß § 10 Abs. 6 StAG ist wegen ihrer Erkrankungen von den Tatbestandsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 St...

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 23/14 (Urteil)

...§ 10 StAG zuständigen Behörde erhobene Untätigkeitsklage hat das Verwaltungsgericht München abgewiesen (Urteil vom 11. Juli 2012). Die für die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG zuständige Regierung ...

AEG 1994 § 30 Übergangsregelung für den Schienenpersonennahverkehr der Eisenbahnen des Bundes (Law)

Bis zum 31. Dezember 1995 ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auch Aufsichts- und Genehmigungsbehörde sowie zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EWG) N...