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PostPersRG § 31 Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung bei Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen (Law)
...§ 76 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und § 79 Abs. 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 gelten die §§ 28 bis 30 entsprechend. Sind in diesen Angelegenheiten Inter...
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StBAPO 1977 § 31 Aufstieg in den mittleren und den gehobenen Dienst (Law)
...§§ 1 bis 10, § 11 Abs. 1, 2 und 5, § 12 und die §§ 14 bis 24 entsprechend.
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FertigPackV 1981 § 31 Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder Liter (Law)
...§§ 6, 7 Abs. 5 und § 18 und der Hersteller nach § 29 anzugeben.
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MitbestGWO 2 2002 § 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten (Law)
...§ 32 Abs. 9 Satz 2 in dem Betrieb bekannt gemacht wird; § 26 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. (5) Ist nach Ablauf der in Absatz 1 bezeichneten Frist kein gültiger Abstimmungsvorschlag ein...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 31 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
(1) Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet: ...
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FahrlG § 31 Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Erlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren (Seminarerlaubnis) (Law)
...§ 33. Die §§ 7 und 8 (Ruhen, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis) gelten entsprechend. (6) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsv...
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EG-FGV 2011 § 31 Verfahren der Anerkennung der Technischen Dienste (Law)
(1) Der Antrag auf Anerkennung mit den erforderlichen Unterlagen ist schriftlich zu stellen. Es sind die Formblätter und Muster zu verwenden, die vom Kraftfahrt-Bundesamt dafür vorgesehen sind und die...
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RechKredV § 31 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 4, Formblatt 3 Nr. 10) (Law)
(1) Im Unterposten Buchstabe a Doppelbuchstabe ab "Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung" sind gesetzliche Pflichtabgaben, Beihilfen und Unterstützungen...
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BörsG 2007 § 31 Nachhandelstransparenz bei Aktien und Aktien vertretenden Zertifikaten (Law)
(1) Für Aktien und Aktien vertretende Zertifikate, die zum Handel im regulierten Markt zugelassen oder in den regulierten Markt einbezogen sind, sind Börsenpreise sowie das Volumen und der Zeitpunkt d...
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BNatSchG 2009 § 31 Aufbau und Schutz des Netzes „Natura 2000“ (Law)
Der Bund und die Länder erfüllen die sich aus den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG ergebenden Verpflichtungen zum Aufbau und Schutz des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes „Natura ...
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BOKraft 1975 § 31 Fahrzeuge mit einer Genehmigung für den Taxen- und Mietwagenverkehr (Law)
...§§ 25 bis 30. Wird Mietwagenverkehr ausgeführt, dürfen das Taxischild nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 und die Ordnungsnummer nach § 27 Abs. 1 nicht gezeigt werden. (2) Wird ein Fahrzeug nur in gering...
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FischRDV 1998 § 31 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 (Law)
...§ 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 der Kommission vom 20. Oktober 2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für ...
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SVWO 1997 § 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten (Law)
...usgelegt sind, und 5. die Stellen, die die Wahlausweise ausstellen und die Personengruppen, die die Ausstellung eines Wahlau...
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SeeSchStrO 1971 § 31 Wasserskilaufen, Schleppen von Wassersportanhängen, Wasser- motorradfahren, Kite- und Segelsurfen (Law)
...§ 26 Abs. 5 erlaubt; dies gilt nicht auf den nach § 60 Abs. 1 bekanntgemachten Wasserflächen. (2) Die Führer von Zugbooten der Wasserskiläufer und von Wassersportanhängen sowie die Wassermot...
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BKAG 1997 § 31 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern (Law)
Werden personenbezogene Daten von Kindern, die ohne Kenntnis der Sorgeberechtigten erhoben worden sind, gespeichert, sind die Sorgeberechtigten zu unterrichten, sobald die Aufgabenerfüllung hierdurch ...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 31 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Kunststofffenster (Law)
(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste bis dritte Ausbild...
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MitbestGWO 3 2002 § 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten (Law)
...§ 32 Abs. 9 Satz 2 in dem Betrieb bekannt gemacht wird; § 26 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. (5) Ist nach Ablauf der in Absatz 1 bezeichneten Frist kein gültiger Abstimmungsvorschlag ein...
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SLV 2002 § 31 Beförderung der Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und Sanitätsoffizier-Anwärter (Law)
...§ 24 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Vor der Beförderung zum Leutnant haben die Anwärterinnen und Anwärter eine Offizierprüfung mit Erfolg abzulegen. Bei Nichtbestehe...
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GewO § 159 Übergangsvorschrift zu § 31 (Law)
...§ 31 Absatz 1 in der ab dem 1. Dezember 2013 geltenden Fassung können nach § 31 Absatz 2 in Verbindung mit nach § 31 Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnungen bereits vor dem 1. Dezember 2013 zugelassen ...
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AHStatDV Anlage (zu § 31) (Law)
...usgeführt werden sollen - ausgenommen die Ausfuhr im Zwischenauslandsverkehr -, sowie Waren, die nach vorübergehender Verwendung im Erhebungsgebiet in eine Einfuhrart eingehen. ...