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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 542/13 (Urteil)
...icht auch die Privilegierung, die die sozialen Ausgleichsleistungen durch § 16 Abs. 4 StrRehaG erfahren. Danach bleiben die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 StrRehaG als Einkommen bei Sozialleistungen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 10/11 R (Urteil)
...ig, sofern diese in einer Einrichtung zur stationären oder teilstationären Betreuung zu gewähren sind. Eine (teilstationäre) "Einrichtung" im Sinne des SGB XII (§ 13 SGB XII) ist ein in eine...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/13 R (Urteil)
...ide seien rechtmäßig. Die Überschreitungen des Klägers bei der Verordnung von Heilmitteln bewegten sich im Bereich des offensichtlichen Missverhältnisses. Sie ließen sich nicht durch Praxisbesonderhei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/08 (Urteil)
...§ 74 Abs. 1 Satz 4 EStG an ihn abgezweigt, so dass er typischerweise keinen finanziellen Vorteil hat im Vergleich zu einem auf Sozialleistungen angewiesenen Ausländer, der kein Kindergeld bezieht; die...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 5/13 R (Urteil)
...ist der Kläger Berechtigter iS des § 7 Abs 1 SGB II, weil er im streitigen Zeitraum das 15. Lebensjahr, nicht jedoch die Altersgrenze nach § 7a SGB II erreicht hatte (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB II) und de...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11 (Urteil)
...inen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG sowohl durch die angegriffenen Entscheidungen als auch durch die mittelbar angegriffenen Vorschriften der § 74 Satz 4 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 SGB VI ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 89/17 B (Urteil)
...icht hinreichend substantiiert dar, wie sich in dieses Bild einer überwiegend tatsächlichen Beratung auf Seiten des Kostenträgers eine qualifizierte rechtliche Vertretung des Pflegebedürftigen im Wide...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/13 R (Urteil)
...ist der Kläger Berechtigter iS des § 7 Abs 1 SGB II, weil er im streitigen Zeitraum das 15. Lebensjahr, nicht jedoch die Altersgrenze nach § 7a SGB II erreicht hatte (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB II) und de...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/16 R (Urteil)
...ie ergeben sich häufig als Folge einer kontinuierlichen Entwicklung, die letztlich die Notwendigkeit eines Ausgleichs begründet. Es ist nicht ersichtlich, dass § 120 Abs 1a SGB V allein die Situation ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 72/11 R (Urteil)
...ine Bestätigung. Auch die Vorschriften des ZRBG enthielten keinen Verweis auf die Anwendbarkeit des § 44 Abs 4 SGB X oder des § 45 SGB I. Aus § 37 S 1 Halbs 1 SGB I ergebe sich, dass § 44 Abs 4 SGB X ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/14 R (Urteil)
...§§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/13 R (Urteil)
...in erhob hierauf Beweis durch Einholung eines Gutachtens bei dem Facharzt für Innere Medizin, Allgemeinmedizin, Physikalische und Rehabilitative Medizin, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Pr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 45/11 R (Urteil)
...in irgendeiner Hinsicht auffällig ist, kurz nach Eingang bestimmter, auf die Auffälligkeit hindeutender Unterlagen, eine Mitteilung zuleiten, es sei mit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zu rechnen, mi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/12 R (Urteil)
...SGB - vielfach auf die Begriffe des Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens iS der §§ 14, 15 SGB IV zurück (zB § 2 Abs 1 Nr 2 Buchst b; § 24 Abs 1 Nr 3; § 31 Nr 3; § 39 Abs 1 Nr 4; § 44 Abs 2 Nr 4; § 45...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 6/14 R (Urteil)
...ieher nach § 255 Abs 2 S 1 2. Halbs SGB V iVm § 51 Abs 2 SGB I durch die Einbehaltung nicht sozialhilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des SGB XII werden. Die Beklagte weist in diesem Zusammenhang...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 202/10 (Urteil)
...§ 315 BGB bei einer Versetzung abgeleitet werden. Dies zeigt bereits die Regelungssystematik der Norm, weil nach § 121 Abs. 4 Satz 4 und Satz 5 SGB III bei nicht nur kurzfristiger Arbeitslosigkeit sog...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 53/12 R (Urteil)
...im SGB V nichts Abweichendes vorgesehen ist (vgl § 7 SGB IX). Anders als § 15 Abs 1 S 1 SGB VI verweist das SGB V für Leistungen zur medizinischen Reha nicht pauschal auf die §§ 26 bis 31 SGB IX. Die ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 947/11 (Urteil)
...§ 163 SGB V, nicht jedoch auf die Schließung einer vereinigten Krankenkasse nach § 144 Abs. 4 Satz 1 SGB V. Dies zeigen sowohl die systematische Stellung von § 164 Abs. 2 SGB V hinter den §§ 162, 163 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/11 R (Urteil)
...ind das auch im SGB VII und im SGB X direkt geltende Individualisierungsprinzip des § 33 SGB I sowie das in § 9 SGB IX niedergelegte Wunsch- und Wahlrecht (über § 26 Abs 1 Satz 1 SGB VII) für die Ausl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/10 R (Urteil)
...im Bereich von SGB III und SGB II unterschiedliche rechtliche Bedeutung zukommt, so ist eine derartige Beratungspflicht jedoch einerseits bereits der gesetzlichen Konzeption des SGB II, insbesondere d...