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EnEV 2007 § 22 Gemischt genutzte Gebäude (Law)
...1 und 2 Anlage 1 Nr. 2.6 Satz 1 entsprechend.
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EZulV 1976 § 22 Zulage für besondere Einsätze (Law)
...16 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn sie 1. in einer der in Absatz 2 genannten E...
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BrStV 2010 § 22 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)
...19 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats bestätigte zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung mitzuführen. Die jeweils ...
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GüKGrKabotageV 2012 § 22 Rückgabe der Fahrerbescheinigung (Law)
...1072/2009 ungültig geworden ist.
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KStG 1977 § 22 Genossenschaftliche Rückvergütung (Law)
...1) 1 Rückvergütungen der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften an ihre Mitglieder sind nur insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als die dafür verwendeten Beträge im Mit...
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HZvG 2002 § 22 Bewertung von Zeiten (Law)
...1. Januar 1971 bis zum 31. Dezember 1971 gilt als das der Beitragsbemessung zugrunde liegende Arbeitsentgelt des Versicherten im Sinne des § 20 Abs. 2 das vom Versicherten tatsächlich verdiente Brutto...
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KäseV § 22 Abgabe und Kennzeichnung von Lab-Pepsin-Zubereitungen und Labaustauschstoffen (Law)
...1. der Name oder die Firma des Herstellers oder desjenigen, der das Erzeugnis in den Verkehr bringt, sowie der Ort der gewerblichen Hauptniederlassung des Herstellers; b...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)
Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das A...
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LAP-mftDBwV § 22 Prüfungskommission (Law)
(1) Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt; für die praktische, schriftliche und mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es können mehrere...
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LAP-mntDBWVV § 22 Bewertungen während der Praktika (Law)
...1 und 2 aufführt. Dieses schließt mit einer nach § 35 Abs. 1 Satz 2 ermittelten Durchschnittspunktzahl ab. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung.
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LAP-gehDAAV 2004 § 22 Erste Zwischenprüfung (Law)
...13 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zugeordnet sind; Sachverhalte nach § 13 Abs. 2 Nr. 7 können berücksichtigt werden. Zur Bearbeitung der Aufsichtsarbeiten stehen je drei Zeitstunden zur Verfügung. § 29 Abs. 2 Sat...
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LAP-hDBiblV § 22 Aufstieg, Auswahlverfahren (Law)
...1) Beamtinnen und Beamte der Laufbahn des gehobenen Dienstes an wissenschaftlichen Bibliotheken und Dokumentationsstellen können gemäß § 36 der Bundeslaufbahnverordnung zum Aufstieg in die Laufbahn de...
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SprengG 1976 § 22 Vertrieb und Überlassen (Law)
...19 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b, 2. den in § 1 Abs. 4 Nr. 1 bezeichneten Stellen, 3. ...
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WpPG § 22 Haftung bei sonstigem fehlerhaften Prospekt (Law)
...1 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass 1. bei der Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 1 für die Bemessung des Zeitraums von sechs Monate...
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ProdSG 2011 § 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers (Law)
...1 Absatz 2 ausgestellt wurde und solange die Anforderungen nach § 21 Absatz 1 erfüllt sind. Er darf das GS-Zeichen nicht verwenden oder mit ihm werben, wenn ihm eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 n...
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RPflG 1969 § 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren (Law)
Von den gerichtlichen Geschäften in Straf- und Bußgeldverfahren wird dem Rechtspfleger die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz...
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SchfHwG § 22 Verhältnis zu Bestimmungen des Immissionsschutzrechts (Law)
Die Befugnisse der jeweils zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen...
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SEAG § 22 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats (Law)
...15a Abs. 1 der Insolvenzordnung zu stellen; § 92 Abs. 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. (6) Rechtsvorschriften, die außerhalb dieses Gesetzes dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat einer A...
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PsychTh-APrV § 22 Inkrafttreten (Law)
...1. Januar 1999 in Kraft.
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NachwV 2007 § 22 Störung des Kommunikationssystems (Law)
...10 Abs. 2 Satz 1 und 3, § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 sowie § 13 finden entsprechende Anwendung. Nach Abschluss der Verbringung der Abfälle verbleibt der Quittungsbeleg beim Abfallentsorger, der ihn e...