• LAP-gDVerfSchV § 38 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...1) 15 bis 14 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht, ...

• LAP-htVerwDV § 38 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

  ...1. Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen 1 ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 38 Wiederholung (Law)

  (1) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen; das Bundesministerium der Verteidigung kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Die Wiederholungsprüf...

• SaatVerkG 1985 § 38 Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...1) Im Bundessortenamt werden gebildet 1. Sortenausschüsse, 2. Wid...

• PostG 1998 § 38 Schadensersatzpflicht (Law)

  Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz, eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine mit einer Lizenz verbundene Auflage oder eine sonstige Anordnung der Regulierungsbe...

• SeeRVertO 1986 § 38 Antrag (Law)

  ...1) Der Antrag auf Eröffnung des Binnenschiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens muß enthalten: 1. die genaue Bezeichnung des Ereignisses, ...

• VVG 2008 § 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie (Law)

  ...1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. D...

• WDO 2002 § 38 Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme (Law)

  ...1) Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des S...

• WeinV 1995 § 38 Angaben zum Betrieb und zur Abfüllung (Law)

  ...1 in Verbindung mit Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 darf ein in Satz 1 genannter Begriff bei der Kennzeichnung anderer als der in Satz 1 genannten Erzeugnisse im Sinne des § 2 Num...

• SGB 8 § 38 Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge (Law)

  ...1688 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vertretungsmacht der Pflegeperson soweit einschränkt, dass dies eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Erziehung nicht mehr er...

• SLV 2002 § 38 Einstellung und Beförderung der Offiziere (Law)

  ...1) Für die Laufbahn der Offiziere des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr kann in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit eingestellt werden, wer ein Studium auf e...

• SortSchG 1985 § 38 Sortenschutzstreitsachen (Law)

  ...1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Sortenschutzstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den St...

• StBAPO 1977 § 38 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...1) Die schriftliche Prüfung umfasst: 1. für den mittleren Dienst in der Laufbahnprüfung fünf Aufgaben aus den folgenden Ge...

• StrabBO 1987 § 38 Fahrsteuerung (Law)

  ...1) Die Steuerung von Antrieben und Bremsen muß so gebaut sein, daß 1. Bremsbefehle gegenüber Fahrbefehlen vorrangig ausgeführt werden, ...

• ZPOEG § 38 Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (Law)

  ...1. Januar 2012 nur für Pfändungsschutzkonten nach § 850k der Zivilprozessordnung in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) gewährt wird. Die ...

• BImSchV 16 § 2 Immissionsgrenzwerte (Law)

  ...1, bauliche Anlagen im Außenbereich nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4 entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen. (3) Wird die zu schützende Nutzung nur am Tage oder nur in der Nacht ausg...

• PreisLS Nr 16 Mengenermittlung (Law)

  ...1) Als Verbrauch ist die Einsatzmenge je Stoffart einschließlich des bei normalen Fertigungsbedingungen entstehenden Verarbeitungsabfalls (z.B. Verschnitt oder Späne) oder einschließlich des Zuschlags...

• AEG 1994 § 38 Weitere Übergangsvorschriften (Law)

  ...1 oder eine vor dem 21. April 2007 erteilte Sicherheitsbescheinigung gilt längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010. (5b) Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die am 21. April 2007...

• BBiG 2005 § 38 Prüfungsgegenstand (Law)

  Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In ihr soll der Prüfling nachweisen, dass er die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten b...

• BeamtVG § 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte (Law)

  ...1 erhöht werden. Bei Hilflosigkeit des Verletzten gilt § 34 entsprechend. (4) Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen sich nach § 5 Abs. 1. Bei einem früheren Beamten auf Widerruf im Vo...