• BinSchPRG § 13 (Law)

  ...wohnen. Sie können eine Ausdehnung der Beweisaufnahme auf weitere Beweismittel beantragen. (4) Das Gericht ist befugt, eine Ausdehnung der Beweisaufnahme auch von Amts wegen anzuordnen, sowe...

• BGB § 13 Verbraucher (Law)

  ...wecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

• BienSeuchV § 13 (Law)

  ...weggefallen)

• EuRAG § 13 Voraussetzungen (Law)

  ...waltsordnung zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, wenn er seine Fähigkeit, die Tätigkeit weiter auszuüben, gemäß §§ 14 und 15 nachweist. (2) Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die Rechtsanw...

• EEWärmeG § 13 Fördermittel (Law)

  ...Wärme oder Kälte wird durch den Bund bedarfsgerecht in den Jahren 2009 bis 2012 mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Einzelheiten werden durch Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriu...

• ElektroStoffV § 13 Konformitätsvermutung (Law)

  ...wie für deren Werkstoffe und Bauteile wird widerlegbar vermutet, dass sie die Anforderungen des § 3 Absatz 1 erfüllen, wenn 1. an ihnen durch...

• BSAVfV § 13 Prüfungsgebühren (Law)

  ...wegen der artbedingten Entwicklung der Pflanzen die Ausprägungen der Merkmale oder Eigenschaften in einer Prüfungsperiode nicht oder nicht vollständig festgestellt werden, so wird für diese Prüfungspe...

• BTÄO § 13 (Law)

  ...wirtschaft mitzuteilen. (6) (weggefallen) (7) Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder ...

• DGBankSa § 13 (Law)

  ...widersprechen oder ihre Stimme schriftlich abzugeben. Der Beschluß wird erst wirksam, wenn die abwesenden Aufsichtsratsmitglieder innerhalb der Frist nicht widersprochen haben. ...

• DMBilG § 13 Forderungen (Law)

  ...weichend von Absatz 1 werden Mieten und Pachten sowie sonstige regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die nach dem 30. Juni 1990 fällig werden, mit der Wirkung auf Deutsche Mark umgerechnet, daß für ein...

• BPersVG § 13 (Law)

  ...Wahltage seit mehr als sechs Monaten unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind, sind nicht wahlberechtigt. (2) Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird in ihr wahlberechtigt, sobald die ...

• FlRV § 13 (Law)

  ...wie anstelle oder neben der Bundesflagge eine Dienstflagge gesetzt werden darf.

• FlurbG § 13 (Law)

  ...wendung. (3) Die Befugnisse aus Absatz 2 stehen auch der oberen Flurbereinigungsbehörde und dem Flurbereinigungsgericht (§ 138) zu, wenn ein bei ihnen erhobener Widerspruch oder eine Klage v...

• GAD § 13 Personalaustausch (Law)

  ...wischenstaatlichen und überstaatlichen Einrichtung verwendet werden. (3) Angehörige anderer auswärtiger Dienste können befristet im Auswärtigen Dienst der Bundesrepublik Deutschland verwende...

• HGrG § 13 Kreditermächtigungen (Law)

  ...wirtschaft (Kassenverstärkungskredite). Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs M...

• GrdstVG § 13 (Law)

  ...wiesen werden. Grundstücke, für die nach ihrer Lage und Beschaffenheit anzunehmen ist, daß sie in absehbarer Zeit anderen als landwirtschaftlichen Zwecken dienen werden, sollen von einer Zuweisung aus...

• GVIDVDV § 13 Zwischenprüfung (Law)

  ...wird mit der Zwischenprüfung abgeschlossen. In der Zwischenprüfung haben die Studierenden nachzuweisen, dass sie einen Kenntnisstand erreicht haben, der eine erfolgreiche weitere Ausbildung erwarten l...

• HüSalmoV § 13 Impfungen (Law)

  ...werden, oder 2. zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigen. (2) Im Falle eines Ve...

• HAG § 13 Arbeitsschutz (Law)

  ...werbezweige oder bestimmte Arten von Beschäftigungen oder Arbeitsstätten Rechtsverordnungen zur Durchführung des Arbeitsschutzes durch die in Heimarbeit Beschäftigten und ihre Auftraggeber erlassen. ...

• GebrMG § 13 (Law)

  ...wird durch die Eintragung nicht begründet, soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht (§ 15 Abs. 1 und 3). (2) Wenn der wesentliche Inhalt der...