-
ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)
...Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem 18. Lebensjahr gleich. (2) Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter de...
-
AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)
...beteiligt, so sind für die Anwendung der §§ 7 bis 12 die Einkünfte der Untergesellschaft, die einer niedrigen Besteuerung unterlegen haben, der ausländischen Gesellschaft zu dem Teil, der auf ihre Bet...
-
AtDeckV 1977 § 14 (Law)
(weggefallen)
-
BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)
...bs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben...
-
BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)
...bei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. (2) Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel (§ 11 Abs. 3), so werden sie, wenn sie vollständig übereinstimme...
-
BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)
...besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung des Betriebs einer Anlage verlangt werd...
-
BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)
...2. Angaben über das Schifferdienstbuch: ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Nummer des Schifferdienstbuchs, Tauglichkeit und Befähigung des Inhabers, Gültigkeits...
-
BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)
...bezirk ganz oder teilweise veräußert, so finden die Vorschriften der §§ 566 bis 567b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt im Falle der Zwangsversteigerung von der Vor...
-
ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)
...bei von der zuständigen Behörde genehmigten Unterbrechungen der Mitwirkung, wenn die auf der Mindestverpflichtung beruhende vierjährige tatsächliche Mitwirkung noch bis zur Vollendung des 28. Lebensja...
-
EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)
...bei der Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Anteils an einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen erzielt werden. 2 ...
-
BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)
...bührennummern 231 und 232.2 der Anlage 2) zu entrichten hat, wird daneben für die Eintragung des ersten Klons für diesen Antragsteller keine Gebühr nach Gebührennummer 202.13.1 der Anlage 2 erhoben. ...
-
BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)
...bgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl ...
-
BWaldG § 14 Betreten des Waldes (Law)
...Benutzung geschieht auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für waldtypische Gefahren. (2) Die Länder regeln die Einzelheiten. Sie können das Betreten des Waldes aus wichtigem Grund, insbe...
-
GärtnAusbV § 14 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Staudengärtnerei (Law)
...Bei der praktischen Prüfung sollen die betrieblichen Ausbildungsschwerpunkte angemessen berücksichtigt werden. Für die Prüfungsaufgaben kommen insbesondere in Betracht: 1. ...
-
GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)
...bezeichneten Aufgaben Erforderliche zu beschränken. § 138 der Abgabenordnung bleibt unberührt. (9) Darüber hinaus sind Übermittlungen der nach den Absätzen 1 bis 4 erhobenen Daten...
-
GGVSEB § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr (Law)
...2. die Umschreibung der Bescheinigung über die Fahrzeugführerschulung nach Abschnitt 8.2.2 ADR nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 in eine Bescheinigung nac...
-
HaldeRlAnO § 14 Absperrungen und Verbotsschilder (Law)
...bsperrungen, Barrieren, gegen unberechtigtes Betreten anzulegen. (2) Bei Absperrungen durch Erdwälle in Verbindung mit Gräben sind die Gräben auf der dem Gefahrenbereich zugekehrt...
-
KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)
...bestimmten Stellen. (2) Bundesbehörden, die obersten Bundesbehörden nachgeordnet sind, erhalten Bezugscheine von den obersten Bundesbehörden, die obersten Bundesbehörden vom Bundesministeriu...
-
MedienFortbV § 14 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der a...
-
MgVG § 14 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)
...blauf der in § 13 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und informieren die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen. Das besondere Ve...