• UrhG § 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen (Law)

  ...2) Für das Verleihen von Originalen oder Vervielfältigungsstücken eines Werkes, deren Weiterverbreitung nach § 17 Abs. 2 zulässig ist, ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn die Or...

• ViehVerkV 2007 Anlage 5 (zu § 27 Absatz 3, § 30 Absatz 2 und § 31 Satz 2) (Law)

  ...2010, 225 - 226) Der auf dem Vorderteil einer Ohrmarke anzubringende und der auf dem Rinderpass einzutragende Strichcode ist wie nachfolgend beschrieben aufzubauen: ...

• AUV 2012 § 27 Rückführung aus Gefährdungsgründen (Law)

  ...2 Absatz 4 erstattet wurden, erheblich gefährdet, kann die oberste Dienstbehörde Umzugskostenvergütung für die Rückführung oder den Umzug der berechtigten Person oder der zu ihrer häuslichen Gemeinsch...

• BörsG 2007 § 27 Zulassung zum Skontroführer (Law)

  ...2) Die Geschäftsführung hat die Zulassung als Skontroführer nach Anhörung der Börsenaufsichtsbehörde außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu widerrufen, wenn der Skontroführer...

• BBG 2009 § 27 Abordnung (Law)

  ...2 länger als zwei Jahre dauert oder 2. zu einem anderen Dienstherrn erfolgt. Die Abordnung zu einem ...

• AOEG 1977 § 27 Elektronische Datenübermittlung an Finanzbehörden (Law)

  ...2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) § 72a Absatz 4, die §§ 93c, 93d und 171 Absatz 10a sowie die §§ 175b und 203a der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung sind...

• AEG 1994 § 27 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...26 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8.

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...2) Hat die zuständige Behörde bei einer Anlage im Einzelfall bereits Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen gestellt, die über die Anforderungen dies...

• BGB § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands (Law)

  ...2) Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger...

• EnWG 2005 § 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen (Law)

  ...2 ist nur zulässig, wenn einer der in Artikel 20 Abs. 2 Satz 3 Buchstabe a bis d der Richtlinie 2003/55/EG genannten Gründe vorliegt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, ...

• ErdölBevG 2012 § 27 Aufstellung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...2) Der Wirtschaftsplan wird nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufgestellt. (3) Durch den Wirtschaftsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noc...

• BNDG § 27 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst (Law)

  ...2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprechend. (2) Für die Berichtigung, Sperrung und Löschung der Daten zu einer Person durch die teilnehmenden ausländischen öffentlichen Stellen ...

• FahrlG § 27 Anzeigepflichten des Inhabers der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte (Law)

  ...2. die Bestellung und die Entlassung eines verantwortlichen Leiters der Fahrlehrerausbildungsstätte; der Anzeige über die Bestellung sind Unterlagen zum Nachweis der Eig...

• BtMG 1981 § 27 Meldungen und Auskünfte (Law)

  ...2) Die in § 26 bezeichneten Behörden haben dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Verlangen über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in ihren Bereichen Auskunft zu geben, soweit es ...

• BWO 1985 § 27 Wahlscheinanträge (Law)

  ...25 Abs. 2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwie...

• FSPersAV § 27 Überprüfung der Kompetenz, Ruhen und Widerruf von Fluglotsenlizenzen (Law)

  ...2. der Fluglotse eine Überprüfung der theoretischen oder praktischen Kompetenz im Rahmen des betrieblichen Kompetenzprogramms in der Wiederholung nicht erfolgreich abges...

• FuttMV 1981 § 27 Lagerung und Aufbewahrung einer zurückgelassenen Endprobe (Law)

  Wird eine im Rahmen der amtlichen Überwachung gebildete Endprobe eines Futtermittels bei demjenigen zurückgelassen, der nicht der Hersteller des beprobten Futtermittels ist, hat derjenige die Endprobe...

• FVG 1971 § 27 Übergangsregelung Gleichstellungsbeauftragte (Law)

  ...2016 statt. (2) Bis zur erstmaligen Wahl führen die bisherigen Gleichstellungsbeauftragten der Bundesfinanzdirektionen, des Zollkriminalamtes und des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der ...

• GrStG 1973 § 27 Festsetzung der Grundsteuer (Law)

  ...2) Wird der Hebesatz geändert (§ 25 Abs. 3), so ist die Festsetzung nach Absatz 1 zu ändern. (3) Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr die gleiche Grundsteuer wie im Vorja...

• FeV 2010 § 27 Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis (Law)

  ...23 und 24 eine Untersuchung erforderlich ist, 2. § 12 Absatz 2 über den Sehtest, 3. ...