• BtMG 1981 § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe (Law)

  ...ckt werden konnte, oder 2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs...

• BLV 2009 § 31 Mindestprobezeit (Law)

  ...2) Die Probezeit einschließlich der Mindestprobezeit kann ganz oder teilweise entfallen, wenn die nach § 29 anrechenbare Tätigkeit 1. im beru...

• GKG 2004 § 31 Mehrere Kostenschuldner (Law)

  ...chließlich der Verteilung der Kosten von dem Gericht vorgeschlagen worden ist und 3. das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich ...

• GenTG § 31 Zuständige Behörde und zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...ch Landesrecht zuständige Stelle, mangels einer solchen Bestimmung die Landesregierung; diese kann die Ermächtigung weiter übertragen. Zuständige Bundesoberbehörde ist das Bundesamt für Verbrauchersch...

• JArbSchG § 31 Züchtigungsverbot, Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak (Law)

  ...cht körperlich züchtigen. (2) Wer Jugendliche beschäftigt, muß sie vor körperlicher Züchtigung und Mißhandlung und vor sittlicher Gefährdung durch andere bei ihm Beschäftigte und durch Mitgl...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 31 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...chtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlv...

• HZvG 2002 § 31 Vermögensübertragung (Law)

  ...chaftlichen Zusatzversicherung wird innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Vorschrift auf den Bund übertragen.

• LAnpG § 31 Anmeldung und Eintragung des Formwechsels (Law)

  ...chdem das Unternehmen neuer Rechtsform in das andere Register eingetragen worden ist. Das Gericht des Sitzes des Unternehmens neuer Rechtsform hat von Amts wegen dem Gericht des Sitzes der formwechsel...

• LAP-gbautDV § 31 Übergangsregelung (Law)

  ...chnischen Verwaltungsdienstes des Bundes vom 22. Juni 1994 (GMBl S. 899), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 29. September 1998 (GMBl S. 882), weiter.

• LAP-gDBNDV § 31 Laufbahnprüfung (Law)

  ...chtigt. Das Prüfungsamt kann Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und des Bundesnachrichtendienstes, der Präsidentin oder dem Präsidenten und den Fachbereichsleitungen der Fachhochschu...

• LAP-htVerwDV § 31 Gesamtergebnis (Law)

  ...chen Prüfungsarbeit mit 20 vom Hundert, 2. die Durchschnittspunktzahl der vier schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht mit ins...

• NMV 1970 § 31 Zulässige Miete für Untervermietung (Law)

  ...chtenden Umlagen, Zuschläge und Vergütungen mit dem nach Absatz 1 ermittelten Anteil erhoben werden. Die nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zu entrichtenden Zuschläge dürfen, soweit sie den untervermieteten...

• TierZG 2006 § 31 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...chtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• StrlSchV 2001 § 31 Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte (Law)

  ...ch bei dem Strahlenschutzverantwortlichen um eine juristische Person oder um eine teilrechtsfähige Personengesellschaft, werden die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen von der durch Gesetz, Sa...

• SGB 6 § 31 Sonstige Leistungen (Law)

  ...chen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Leistungen für Versicherte nach Absatz 1 Nummer 2 setzen voraus, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die...

• SGB 7 § 31 Hilfsmittel (Law)

  ...29 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen un...

• StBerG § 31 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (Law)

  ...chweise; 5. über den Abschluss und die Aufrechterhaltung der Haftpflichtversicherung, den Inhalt, den Umfang und die Ausschlüsse des Versich...

• TEHG 2011 § 31 Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber (Law)

  ...chten aus diesem Gesetz nicht und konnte die Einhaltung der Vorschriften nicht durch andere Durchsetzungsmaßnahmen gewährleistet werden, so kann die zuständige Behörde die Europäische Kommission ersuc...

• PfandBG § 31 Ernennung des Sachwalters; Rechte und Pflichten (Law)

  ...chwalters betreffenden gerichtlichen Entscheidungen richtet sich die Zuständigkeit nach den §§ 2 und 3 der Insolvenzordnung. Die Entscheidungen ergehen durch Beschluss. Für das Verfahren gelten die §§...

• SGB 3 § 31 Grundsätze der Berufsberatung (Law)

  ...chenden sowie die Beschäftigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. (2) Die Agentur für Arbeit kann sich auch nach Beginn einer Berufsausbildung oder nach der Aufnahme einer Arbeit um Auszubil...