• WehrPflG § 33 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren (Law)

  ...ch gegen den Musterungsbescheid entscheidet die Wehrbereichsverwaltung. § 19 gilt entsprechend. (4) Über den Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid (§§ 21 und 23) entscheidet die Wehrber...

• StrabBO 1987 § 33 Fahrzeuggestaltung (Law)

  ...chen, müssen Festhalteeinrichtungen in ausreichender Anzahl vorhanden sein. (12) Personenfahrzeuge, die auf Strecken ohne Sicherheitsraum eingesetzt werden, müssen so beschaffen...

• StPO § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung (Law)

  ...ch Anhörung der Beteiligten erlassen. (2) Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaf...

• TierSchNutztV § 33 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Mastkaninchen (Law)

  ...chstens zwei Drittel der Fläche, die sich aus der Gesamtfläche der uneingeschränkt nutzbaren Bodenfläche nach Satz 1 Nummer 1 und der uneingeschränkt nutzbaren erhöhten Bodenfläche nach § 32 Absatz 4 ...

• BBiG 2005 § 33 Untersagung des Einstellens und Ausbildens (Law)

  ...ch § 27 nicht oder nicht mehr vorliegen. (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat das Einstellen und Ausbilden zu untersagen, wenn die persönliche oder fachliche Eignung nicht oder ni...

• EnergieStV § 33 Beförderung aus anderen Mitgliedstaaten und Beendigung von Beförderungen unter Steueraussetzung (Law)

  ...2. zu steuerfreien Zwecken oder 3. nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a, Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 de...

• ErbStG 1974 § 33 Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen (Law)

  ...2) Wer auf den Namen lautende Aktien oder Schuldverschreibungen ausgegeben hat, hat dem Finanzamt schriftlich von dem Antrag, solche Wertpapiere eines Verstorbenen auf den Namen anderer umzuschreiben,...

• BNatSchG 2009 § 33 Allgemeine Schutzvorschriften (Law)

  ...chen Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können, sind unzulässig. Die für Naturschutz und Landschaftspfl...

• GasNZV 2010 § 33 Netzanschlusspflicht (Law)

  ...cher Rechte oder langfristiger schuldrechtlicher Ansprüche, die die Nutzung der für das Netzanschlussvorhaben benötigten Grundstücke ermöglichen, 2. ...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 33 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Kunststofffenster (Law)

  ...2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündli...

• IndElAusbV 2007 § 33 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2007 in Kraft.

• IntFamRVG § 33 Anordnung auf Herausgabe des Kindes (Law)

  ...ch der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, des Haager Kinderschutzübereinkommens oder des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens nach dem Recht des Staates, in dem er geschaffen wurde, das Recht auf Heraus...

• IRG § 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  ...cht erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden. (3) § 30 Abs. 2 und 3, §§ 31, 32 gelten entsprechend. (4) Das Oberlandesgericht kann den Aufschub der Auslieferung an...

• MitbestGWO 3 2002 § 33 Abstimmungsniederschrift (Law)

  ...ch Abschluss der Abstimmung stellt der Hauptwahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der abgegebenen Wahlumschläge; ...

• LAP-mDBNDV § 33 Bewertung der Leistungen (Law)

  ...2) Durchschnittspunktzahlen werden aus den Rangpunkten errechnet. Sie werden auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma ohne Auf- oder Abrundung berechnet. (3) Bei der Bewertung schriftlicher Le...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 33 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...chriftlichen Prüfung oder einer Täuschung, die nach Beendigung der praktischen Prüfung oder nach Abgabe der schriftlichen Prüfungsarbeit festgestellt wird, entscheidet das Prüfungsamt nach Anhörung de...

• LAP-mtDBWVV § 33 Gesamtergebnis (Law)

  ...cksichtigt. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn im Gesamtergebnis nach Absatz 1 und in der mündlichen Prüfung mindestens die Durchschnittspunktzahl 5 erreicht ist. (3) I...

• LAP-gehDAAV 2004 § 33 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...chungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen, eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der schriftlichen Prüfungsarbeiten oder einer Täuschung, die nach Abgabe der Diplomarbeit oder der schriftlic...

• SGB 12 § 33 Bedarfe für die Vorsorge (Law)

  ...chs auf eine angemessene Alterssicherung zu erfüllen, können die erforderlichen Aufwendungen als Bedarf berücksichtigt werden, soweit sie nicht nach § 82 Absatz 2 Nummer 2 und 3 vom Einkommen abgesetz...

• PatAnwO § 33 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren (Law)

  ...chen der Patentanwaltskammer für das Verwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll ein Patentanwalt oder ein Rechtsanwalt bestellt werden.