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ErbbauV § 15 (Law)
...m Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.
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BNotO § 15 (Law)
...2) Gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Tätigkeit des Notars findet die Beschwerde statt. Beschwerdegericht ist eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtss...
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BPersVG § 15 (Law)
...2) Die Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 entfällt, wenn nicht mindestens fünfmal soviel wählbare Beschäftigte jeder Gruppe vorhanden wären, als nach den §§ 16 und 17 zu wählen sind.
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EuRAG § 15 Gespräch (Law)
...mmer überprüft in einem Gespräch, ob der Antragsteller effektiv und regelmäßig als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts tätig war und ob er ims...
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ChemG § 15 (weggefallen) (Law)
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BSeeSchG § 15 (Law)
...2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1a, 2, 4 Buchstabe a, Nummer 5 Buchstabe a, Nummer 6 Buchstabe a und Nummer 7 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Eu...
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BranntwMonG § 15 (Law)
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GBVfg § 15 (Law)
...me und Familienname, Geburtsdatum und, falls aus den Eintragungsunterlagen ersichtlich, akademische Grade und frühere Familiennamen; ergibt sich das Geburtsdatum nicht aus den Eintragungsunterlagen un...
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FinDAGKostV § 15 Inkrafttreten (Law)
...m 1. Mai 2002 in Kraft.
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FlaggRG § 15 (Law)
...mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Führer eines Seeschiffes oder sonst für das Sees...
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FlRV § 15 (Law)
...mit dem Antrag auf Verleihung der Befugnis hierzu zu verbinden. (2) Für Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart nicht zur Seefahrt im Sinne des § 1 des Flaggenrechtsgesetzes bestimmt sind, kann ein...
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GGArt29Abs6G § 15 Nachabstimmung (Law)
...2) Die Nachabstimmung soll spätestens drei Wochen nach dem Tag der ausgefallenen Abstimmung stattfinden. Den Tag der Nachabstimmung bestimmt der Gesamtabstimmungsleiter. (3) Die Nachabstimmu...
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GebrMG § 15 (Law)
...m Falle des § 13 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu. (3) Betreffen die Löschungsgründe nur einen Teil des Gebrauchsmusters, so erfolgt die Löschung nur in diesem Um...
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GenG § 15 Beitrittserklärung (Law)
...m. Bei Gründungsmitgliedern kann die Mitgliedschaft statt durch Beitrittserklärung durch Unterzeichnung der Satzung erworben werden. (2) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste ...
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KerIndAusbV § 15 Abschlussprüfung (Law)
...mit betriebsüblichen Unterlagen dokumentieren sowie innerhalb dieser Zeit in insgesamt höchstens 20 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen. Für die praktische Arbeitsaufgabe kommt insbesondere in Be...
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SpielV § 15 (Law)
...2) Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes wird durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bekannt gemacht. Das Gleiche gilt, wenn eine Bauartzulassung geändert, zurückgenommen oder widerrufe...
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StromNZV § 15 Engpassmanagement (Law)
...marktbezogenen Maßnahmen zu verhindern, die auch die Zusammenarbeit der Betreiber von Übertragungsnetzen einschließen kann. (2) Lässt sich die Entstehung eines Engpasses mit Hilfe von Maßnah...
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SUG § 15 (weggefallen) (Law)
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SVG § 15 (Law)
...22 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, sind einzurechnen; § 22 Satz 3 und § 64 Absatz 1 Satz 2 sind nicht anzuwenden. Satz 2 gilt nicht für Zeiten, die der Berufssoldat bis zum 2. O...
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SVSaarAnglG § 15 (Law)
...m Ende des Monats kündigen, in dem sie den Beginn der Pflichtversicherung nachweisen.