• VVG 2008 § 98 Schutz des Erwerbers (Law)

  ...2 und die Anzeige der Veräußerung die Schriftform oder die Textform bestimmt werden.

• VVG 2008 § 115 Direktanspruch (Law)

  ...2. wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Ins...

• VVG 2008 § 123 Rückgriff bei mehreren Versicherten (Law)

  ...rliegen oder wenn diese Umstände dem Versicherten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt waren. (2) Der Umfang der Leistungspflicht nach Absatz 1 bestimmt sich nach § 117 A...

• VVG 2008 § 129 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...26 bis 128 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• VVG 2008 § 130 Umfang der Gefahrtragung (Law)

  ...2) Bei der Versicherung eines Schiffes gegen die Gefahren der Binnenschifffahrt trägt der Versicherer alle Gefahren, denen das Schiff während der Dauer der Versicherung ausgesetzt ist. Der Versicherer...

• VVG 2008 § 137 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)

  ...rlässig den Versicherungsfall herbeiführt. (2) Der Versicherungsnehmer hat das Verhalten der Schiffsbesatzung bei der Führung des Schiffes nicht zu vertreten.

• VVG 2008 § 145 Übergang der Hypothek (Law)

  Soweit der Versicherer den Hypothekengläubiger nach § 143 befriedigt, geht die Hypothek auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil eines gleich- oder nachstehenden Hypothekengläubigers geltend...

• VVG 2008 § 159 Bezugsberechtigung (Law)

  ...2) Ein widerruflich als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter erwirbt das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles. (3) Ein unwiderruflich als be...

• VVG 2008 § 161 Selbsttötung (Law)

  ...2) Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 kann durch Einzelvereinbarung erhöht werden. (3) Ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, hat er den Rückkaufswert einschließlich der Überschuss...

• VVG 2008 § 165 Prämienfreie Versicherung (Law)

  (1) Der Versicherungsnehmer kann jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung verlangen, sofern die dafür vereinbarte ...

• VVG 2008 § 185 Bezugsberechtigung (Law)

  Ist als Leistung des Versicherers die Zahlung eines Kapitals vereinbart, sind die §§ 159 und 160 entsprechend anzuwenden.

• VVG 2008 § 194 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...2 bis 87 anzuwenden. Die §§ 23 bis 27 und 29 sind auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden. § 19 Abs. 4 ist auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmer die Verletzun...

• VVG 2008 § 197 Wartezeiten (Law)

  ...2 Absatz 5 Satz 2, Psychotherapie, Zahnbehandlung, Zahnersatz und Kieferorthopädie acht Monate nicht überschreiten. Bei der Pflegekrankenversicherung darf die Wartezeit drei Jahre nicht überschreiten....

• VVG 2008 § 208 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...2 Absatz 5 Satz 2 und den §§ 194 bis 199 und 201 bis 207 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abgewichen werden. Für die Kündigung des Versicherungsnehmers nac...

• VVG 2008 § 210 Großrisiken, laufende Versicherung (Law)

  ...2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19) übereinstimmenden Recht eines anderen Mitgl...

• VVG 2008 § 214 Schlichtungsstelle (Law)

  ...24 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) erfüllt. Eine anerkannte Schlichtungsstelle ist Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgeset...

• SystElektronAusbV 2008 Anlage (zu § 3) (Law)

  ...2 Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) ...

• AnzV 2006 § 10 Anzeigen nach § 24 Abs. 2 des Kreditwesengesetzes (Vereinigung von Instituten) (Law)

  ...24 Abs. 2 des Kreditwesengesetzes anzuzeigen, sobald auf Grund der geführten Verhandlungen anzunehmen ist, dass die Vereinigung zustande kommen wird. Das Scheitern der Fusionsverhandlungen ist unverzü...

• BBesG/BesÜV2Bek 2008 Eingangsformel (Law)

  ...27. November 1997 (BGBl. I S. 2764) und unter Berücksichtigung des Artikels 12 Nr. 4 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 vom 10. September 2003...

• BEGebV 2008 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Das Eisenbahn-Bundesamt und die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulierungsbehörde) erheben für ihre individuell zurechenbaren öffentlichen Leistunge...