• SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)

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• SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. ...

• SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)

  ...2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der Kosten geht auf den Erben über. § 102 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. (3) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahre...

• SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

  ...2 und der auf richterlich angeordneter Freiheitsentziehung beruhende Aufenthalt in einer Vollzugsanstalt.

• SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...2. das Nähere über das Verfahren nach § 118 Abs. 2 zu regeln.

• SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

  ...21 besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nummer 1 sind freiwillig. ...

• SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

  ...2) Die statistischen Ämter der Länder stellen dem Statistischen Bundesamt zu den Erhebungen nach § 121 für Zusatzaufbereitungen des Bundes jährlich unverzüglich nach Aufbereitung der Bestandserhebung ...

• SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)

  ...28a Absatz 2 Nummer 2 sind 1. Regelbedarfsstufe, gezahlter Regelsatz in den Regelbedarfsstufen und abweichende Regelsatzfestsetzung, ...

• BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)

  ...20 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Nummer 1.

• BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)

  ...2.2.1 bis 2.2.17: 500 2 000 2.2.1 4-Amin...

• BauPÜAnO § 12 Prüfämter und Prüfingenieure (Law)

  ...2) "Prüfingenieur für Baustatik" - im folgenden Prüfingenieur genannt - ist, wer als solcher von der obersten Bauaufsichtsbehörde zugelassen wurde. Personen, die die Zulassung nicht besitzen...

• AtG § 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen) (Law)

  ...22) zum Schutz einzelner und der Allgemeinheit beim Umgang und Verkehr mit radioaktiven Stoffen, bei der Errichtung, beim Betrieb und beim Besitz von Anlagen der in den §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeic...

• ÜblG 1 § 12 (Law)

  ...20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 967) bemessen, insbesondere nicht von der im Einzelfall nachgewiesenen Hilfsbedürftigkeit abhängig gemacht worden sind, so übernimmt der Bund nur die...

• BEEG § 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel (Law)

  ...2 oder des § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 ist die von den Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks zuständig, in dem die berechtigte Person ihr...

• ArbZG § 12 Abweichende Regelungen (Law)

  ...2, 3, 4 und 10 auf mindestens zehn Sonntage, im Rundfunk, in Theaterbetrieben, Orchestern sowie bei Schaustellungen auf mindestens acht Sonntage, in Filmtheatern und in der Tierhaltung auf mindestens ...

• ESBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  ...2 der EBO gelten entsprechend.

• EUBeitrG § 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...2) Das Verbindungsbüro kann nach entsprechender Erstellung durch die Vollstreckungsbehörde ein Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen stellen, wenn 1. ...

• EuRAG § 12 Nachweis der Tätigkeit (Law)

  ...2) Zum Nachweis der im deutschen Recht bearbeiteten Rechtssachen sind Falllisten vorzulegen, die regelmäßig folgende Angaben enthalten müssen: Aktenzeichen, Gegenstand, Zeitraum, Art und Umfang der Tä...

• ChirurgMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...28 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• FinVermV § 12 Statusbezogene Informationspflichten (Law)

  ...2. seine betriebliche Anschrift sowie weitere Angaben, die es dem Anleger ermöglichen, schnell und unmittelbar mit ihm in Kontakt zu treten; insbesondere eine Telefonnum...