• WpPG § 22 Haftung bei sonstigem fehlerhaften Prospekt (Law)

  ...and maßgeblich ist und 2. § 21 Absatz 3 auf diejenigen Emittenten mit Sitz im Ausland anzuwenden ist, deren Wertpapiere auch im Ausland öffe...

• ProdSG 2011 § 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers (Law)

  ...ach § 21 Absatz 5 Satz 2 entzogen oder nach § 21 Absatz 5 Satz 4 ausgesetzt hat. (3) Der Hersteller hat bei der Gestaltung des GS-Zeichens die Vorgaben der Anlage zu beachten. (4) ...

• RPflG 1969 § 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...af- und Bußgeldverfahren wird dem Rechtspfleger die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übertragen.

• SchfHwG § 22 Verhältnis zu Bestimmungen des Immissionsschutzrechts (Law)

  ...auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleiben von den Bestimmungen dieses Gesetzes u...

• SEAG § 22 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats (Law)

  ...altungsrat unverzüglich die Hauptversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft hat der Verwaltungsrat den Insolvenzantrag nach § 15a Abs...

• PsychTh-APrV § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. Januar 1999 in Kraft.

• NachwV 2007 § 22 Störung des Kommunikationssystems (Law)

  ...Angaben vor und wird in einer Ausfertigung verwendet. Die Bestimmungen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 und 3, § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 sowie § 13 finden entsprechende Anwendung. Nach Abschluss der Verbri...

• VermAnlG § 22 Haftung bei unrichtigem oder fehlendem Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)

  ...anlagen eines Emittenten mit Sitz im Ausland auch im Ausland öffentlich angeboten, besteht der Anspruch nach Absatz 1, Absatz 1a, Absatz 2 oder Absatz 4a nur, sofern die Vermögensanlagen auf Grund ein...

• TierZG 2006 § 22 Überwachung, Ausnahmen (Law)

  ...aben der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Überwachung nach Absatz 1 erforderlich sind. (4) Der Auskunftspflichtige kann diese Auskunft au...

• UrhG § 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (Law)

  ...as Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichmachung ist das Recht, Funksendungen und auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergaben des Werkes dur...

• UVPG § 22 Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen im Laufe des Verfahrens (Law)

  ...abenträger im Laufe des Verfahrens die Unterlagen, die nach § 19 Absatz 2 auszulegen sind, so ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich. Sie ist jedoch auf die Änderungen zu beschrä...

• WpAIV § 22 Art und Sprache der Veröffentlichung (Law)

  ...anntmachung nach § 37v Abs. 1 Satz 2, § 37w Abs. 1 Satz 2 und § 37x Abs. 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gelten die §§ 3a und 3b. Für die Informationen nach § 37v Absatz 2 und § 37w Absatz 2 de...

• WeinG 1994 § 22 Landwein (Law)

  ...alt von Landwein zu erlassen, 2. festzulegen, unter welchen Voraussetzungen das Herstellen eines Landweines außerhalb des Landweingebietes z...

• BörsG 2007 § 22 Sanktionsausschuss (Law)

  ...ann, ersuchen darf. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Börsenaufsichtsbehörde übertragen. (2) Der Sanktionsausschuss kann einen Handelsteiln...

• BAPostG § 22 Prüfung und Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten (Law)

  ...aushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesanstalt nach § 111 der Bundeshaushaltsordnung. Die Präsidentin oder der Präsident legt dem Bundesrechnungshof den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie d...

• BBauG § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Law)

  ...at die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann die Bekanntmachung auch in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 vornehmen. Für Bestimmungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4...

• AtDeckV 1977 § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

• AufenthG 2004 § 22 Aufnahme aus dem Ausland (Law)

  ...Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das ...

• BBiG 2005 § 22 Kündigung (Law)

  ...ann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. (2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt we...

• ApoBetrO 1987 § 22 Allgemeine Dokumentation (Law)

  ...ach § 6 Abs. 3 Satz 2 und § 11 Abs. 2 Satz 1 sowie die Nachweise nach § 19 sind vollständig und mindestens bis ein Jahr nach Ablauf des Verfalldatums, jedoch nicht weniger als fünf Jahre lang, aufzube...