• AOEG 1977 § 22 Mitwirkungspflichten der Beteiligten; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...ftsjahre begründet wurden und bei Beginn dieser Wirtschaftsjahre noch bestehen, sind die Aufzeichnungen der sie betreffenden wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen spätestens sechs Monate nach In...

• BinSchPatentV 1998 § 22 Ersatzausfertigung (Law)

  ...f Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als solche zu kennzeichnen ist. Der Verlust ist glaubhaft zu machen. Der Inhaber eines Befähigungszeugnisses hat ein unbrauchbar gewordenes oder wieder aufgef...

• BGSG 1994 § 22 Befragung und Auskunftspflicht (Law)

  ...ffene zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Die betroffene Person ist über...

• EuWO 1988 § 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses (Law)

  ...für Mängel, die Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind. § 21 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 21 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (...

• ErbStG 1974 § 22 Kleinbetragsgrenze (Law)

  ...Festsetzung der Erbschaftsteuer ist abzusehen, wenn die Steuer, die für den einzelnen Steuerfall festzusetzen ist, den Betrag von 50 Euro nicht übersteigt.

• BTGO 1980 § 22 Leitung der Sitzungen (Law)

  ...ffnet, leitet und schließt die Sitzungen. Vor Schluß der Sitzung gibt der Präsident nach den Vereinbarungen im Ältestenrat oder nach Beschluß des Bundestages den Termin der nächsten Sitzung bekannt. ...

• BVO 2 § 22 Zinsersatz bei erhöhten Tilgungen (Law)

  ...f der höhere Ansatz in Härtefällen für die Dauer der erhöhten Tilgungen in eine nach dem 30. Juni 1972 aufgestellte Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgenommen werden, soweit ...

• BWO 1985 § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (Law)

  ...ftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen. ...

• GrEStG 1983 § 22 Unbedenklichkeitsbescheinigung (Law)

  ...freiheit gegeben ist. Es darf die Bescheinigung auch in anderen Fällen erteilen, wenn nach seinem Ermessen die Steuerforderung nicht gefährdet ist. Das Finanzamt hat die Bescheinigung schriftlich zu e...

• GrStG 1973 § 22 Zerlegung des Steuermeßbetrags (Law)

  ...f die einzelnen Gemeinden entfallenden Flächengrößen zueinander stehen. Führt die Zerlegung nach Flächengrößen zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so hat das Finanzamt auf Antrag einer Gemeinde die...

• GefStoffV 2010 § 22 Chemikaliengesetz – Tätigkeiten (Law)

  ...fahrstoffverzeichnis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,  3. entgegen § 7 Absatz 1 eine Tätigkeit aufnehmen lässt, ...

• KVLG 1989 § 22 Beginn der Mitgliedschaft (Law)

  ...für Personen, deren Versicherungspflicht endet, wenn die übrigen Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt sind oder ein Anspruch auf Leistungen nach § 19 Absatz 2 des Fünften Buches Sozia...

• IndElAusbV 2007 § 22 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...fung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 und der Anlage 5 aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich i...

• MKSeuchV 2005 § 22 Anwendungsvorrang (Law)

  ...fgebiet ganz oder teilweise in einem Sperrbezirk oder einem Beobachtungsgebiet, gelten in dem Sperrbezirk die §§ 9 und 10 und in dem Beobachtungsgebiet die §§ 11 und 12. Die §§ 17 bis 21 finden insowe...

• LFGB § 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

  ...füllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, bei dem Herstellen oder dem Behandeln von Futtermitteln die Verwendung bestimmter Stoffe oder ...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 22 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

  ...ffung, d) Öffentliche Finanzwirtschaft, ...

• LAP-htVerwDV § 22 Große Staatsprüfung (Law)

  ...fung ist festzustellen, ob die Baureferendarinnen und Baureferendare für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. Insbesondere haben die Baureferendarinnen und Baureferendare nachzuweisen, dass sie ...

• SGB 12 § 22 Sonderregelungen für Auszubildende (Law)

  ...f Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 60 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben,...

• SGB 3 § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen (Law)

  ...fe nach § 44 des Strafvollzugsgesetzes vor. Die Leistungen für Gefangene dürfen die Höhe der Ausbildungsbeihilfe nach § 44 des Strafvollzugsgesetzes nicht übersteigen. Sie werden den Gefangenen nach e...

• PflSchG 2012 § 22 Weitergehende Länderbefugnisse (Law)

  ...flanzenarten auf Grundstücken, deren Böden mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind, sowie die Verwendung bestimmter dort gewonnener Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse ...