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MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)
...u wiederholen. Die weitere Ausbildung wird wegen der Wiederholung der Zwischenprüfung nicht ausgesetzt. (3) Erfolgt keine Zulassung zur mündlichen Abschlussprüfung oder ist die Laufbahnprüfu...
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InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)
...ufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen In...
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IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)
...uss hinzuweisen. (2) Absatz 1 gilt nicht für den Beschluss, mit dem eine Entscheidung über die freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2201/20...
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RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)
...uldverschreibungen und diejenigen Verbindlichkeiten auszuweisen, für die nicht auf den Namen lautende übertragbare Urkunden ausgestellt sind. (2) Als begebene Schuldverschreibungen sind auf ...
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SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)
...uf andere Bebauungen genossenschaftlich genutzter Flächen entsprechend anzuwenden, soweit die Errichtung des Gebäudes oder der baulichen Anlage aufgrund zugewiesenen Nutzungsrechts erfolgte. ...
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PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)
...u erstatten. Die Kasse kann die laufende Erstattung der Rente durch den Arbeitgeber zulassen, wenn dieser trotz der Stilllegung des Betriebes fortbesteht und die Erfüllung der Erstattungspflicht gesic...
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PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)
...urerstellungseinheit im Sinne des Artikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bunde...
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PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)
...usschaltung im Personalausweisregister. Die Personalausweisbehörde initiiert bei jeder nachträglichen Einschaltung die Neusetzung der Geheimnummer durch den Ausweisinhaber und teilt ihm auf Wunsch das...
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StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)
...ugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erreicht worden sind. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung nach § 23 ist hinzuweisen. (2) Der Bescheid nach Absat...
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StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)
...und das Ende der Bearbeitungszeit, 2. etwa beobachtete Täuschungsversuche und sonstige Unregelmäßigkeiten, ...
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WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)
...ung des Stückeverzeichnisses verlange, so beginnt die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem die Erklärung dem Kommissionär zugeht. Die Aufforderung muß sc...
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ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)
...uarbeiten ohne Zustimmung des Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann das Hauptzollamt verlangen, daß der frühere Zustand wiederhergestellt wird. Die Beschränkungen gelten nicht für Bauten des Bundes...
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BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)
...uerungsanlagen gebildete Kombination als eine einzige Feuerungsanlage; die Feuerungswärmeleistung dieser Feuerungsanlage ergibt sich durch Addition der Feuerungswärmeleistungen der gesonderten Feuerun...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.2 (zu § 4) (Law)
...ungen, Personen- und Güterbeförderung – umweltbewusster Umgang mit Kraftfahrzeugen a) ...
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SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)
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WWSUVtr Art 22 Gesundheitswesen (Law)
...ungsstrukturen, die zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung notwendig ist, wird die Deutsche Demokratische Republik schrittweise eine Veränderung in Richtung des Versorgungs...
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BImSchV 13 2013 § 19 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)
...u von Mess- und Auswerteeinrichtungen zur kontinuierlichen Überwachung vor der Inbetriebnahme der Feuerungsanlage der zuständigen Behörde durch die Bescheinigung einer Stelle für Kalibrierungen nachzu...
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BImSchV 13 2013 § 26 Zulassung von Ausnahmen (Law)
...usfertigung der Ausnahmegenehmigung nach Absatz 1 dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unverzüglich zur Weiterleitung an die Europäische Kommission zuzuleiten. ...
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BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)
...ungen nach anderen Rechtsverordnungen oder nach der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) vom 24. Juli 20...
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AltZertG § 13 Bußgeldvorschriften (Law)
...ungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 3 000 Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Zertifizierungs...