• BioSt-NachV § 24 Nachhaltigkeits-Teilnachweise (Law)

  ...zuständigen Behörde eine Kopie des Nachhaltigkeits-Teilnachweises unverzüglich und elektronisch zu übermitteln; Absatz 4 ist nicht anzuwenden. Weiter gehende Anforderungen in der Anerkennung der elekt...

• BierStV 2010 § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

  ...zurückzuschicken. Die zurückgeschickte Sammelanmeldung hat der Versender zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Das für den Versender zuständige Hauptzollamt kann weitere Vereinfachungen des Verfahrens z...

• DRiG § 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung (Law)

  ...zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder 4. Verwirkung eines Grundrechts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes, ...

• BWO 1985 § 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses (Law)

  ...zustellen. (2) Wählerverzeichnisse mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile, die zu einem Wahlbezirk vereinigt sind, werden von der Gemeindebehörde, die die Wahl im Wahlbezirk durchführt, zum W...

• BNDG § 24 Übermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst (Law)

  ...zungen oder nach Absatz 3 übermitteln. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. ...

• FZV 2011 § 24 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde (Law)

  ...Zugang einer Bestätigung über den Abschluss einer neuen Versicherung, 4. den Zugang einer Anzeige über die Außerbetriebsetzung, ...

• GüKGrKabotageV 2012 § 24 Überwachung (Law)

  ...zuständigen Behörde auf Verlangen Nachweise nach § 20 Absatz 2 Satz 1 vorzulegen. Die Behörde teilt dem Unternehmen das Ergebnis der Überprüfung auf Verlangen schriftlich mit.

• HkNDV § 24 Tätigkeit von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen (Law)

  ...zur Verfügung gestellten elektronischen Formularvorlagen einzugeben und dieser zu übermitteln. Das der Bestätigung zugrunde liegende Gutachten ist der Registerverwaltung auf Anfrage elektronisch zu üb...

• FertigPackV 1981 § 24 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Stückzahl (Law)

  (1) Nach Stückzahl gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit einer Nennfüllmenge von 30 Stück oder weniger dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mi...

• FeV 2010 § 24 Verlängerung von Fahrerlaubnissen (Law)

  ...zuwenden, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz in einen nicht zur Europäischen Union oder zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden Staat verlegt hat. ...

• KrWG § 24 Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen (Law)

  ...Zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass ...

• KStG 1977 § 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften (Law)

  ...zuziehen. 2 Satz 1 gilt nicht 1. für Körperschaften und Personenvereinigungen, deren Leistungen bei den Empfängern z...

• LuftBODV 2 2009 § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• LAP-gbautDV § 24 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines ärztlichen Ze...

• LAP-htVerwDV § 24 Zulassung zur Großen Staatsprüfung (Law)

  ...Zulassung zur Großen Staatsprüfung über die Ausbildungsbehörde an das Oberprüfungsamt zu richten. Wer es schuldhaft versäumt, die Zulassung zur Großen Staatsprüfung rechtzeitig zu beantragen, kann ent...

• LAP-mDVerfSchV § 24 Leistungsnachweise (Law)

  ...zu einem späteren Zeitpunkt der Ausbildung zu erbringen. Wird der Leistungsnachweis nicht bis zum ersten Tag der schriftlichen Prüfung (§ 34) erbracht, gilt er als mit "ungenügend" (Rangpunk...

• SGB 1 § 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden (Law)

  ...zur Wohnraumbeschaffung. (2) Zuständig sind die Versorgungsämter, die Landesversorgungsämter und die orthopädischen Versorgungsstellen. Für die besonde...

• SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)

  ...zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn 1. ...

• RVG § 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz (Law)

  Ist der Auftrag im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren von einem Gläubiger erteilt, bestimmt sich der Wert nach dem Nennwert der Forderung.

• OrthV § 24 Rückzahlung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge (Law)

  ...Zulassung auf seinen Namen, so hat er den Betrag zurückzuzahlen, der sich ergibt, wenn für jedes bei Veräußerung des Motorfahrzeugs abgelaufene Vierteljahr von dem Zuschuß ein Zwanzigstel abgezogen wi...