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WStrG § 25 Tätlicher Angriff gegen einen Vorgesetzten (Law)
(1) Wer es unternimmt, gegen einen Vorgesetzten tätlich zu werden, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freihei...
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AuslWBG § 11 Prüfstellen (Law)
...krafttreten dieses Gesetzes, in den Fällen des § 1 Abs. 2 innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der das Verzeichnis ergänzenden Verordnung, ein Kreditinstitut im Geltungs...
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BauMaschMeistPrV § 11 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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AktGEG § 11 Nachgründungsgeschäfte (Law)
Die Unwirksamkeit gemäß § 52 Aktiengesetz eines vor dem 1. Januar 2000 geschlossenen Nachgründungsgeschäfts kann nach dem 1. Januar 2002 nur noch auf Grund der zum 1. Januar 2000 geänderten Fassung de...
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ALG § 11 Regelaltersrente (Law)
(1) Landwirte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn 1. sie die Regelaltersgrenze erreicht haben, ...
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AltautoV § 11 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...
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AtSMV § 11 Ordnungswidrigkeiten (Law)
Ordnungswidrig im Sinne des § 46 Abs. 1 Nr. 4 des Atomgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Absatz 1...
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ArbnErfG § 11 Vergütungsrichtlinien (Law)
Der Bundesminister für Arbeit erläßt nach Anhörung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§ 12 des Tarifvertragsgesetzes) Richtlinien über die Bemessung der Vergütung. ...
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AHStatDV § 11 Versendungsland (Law)
(1) Versendungsland ist das Land, aus dem die Waren in das Erhebungsgebiet verbracht worden sind, ohne daß sie in Durchfuhrländern anderen als den mit der Beförderung zusammenhängenden Aufenthalten od...
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BEG § 11 (Law)
(1) Geldansprüche für die Zeit vor dem 1. Juli 1948 werden in Reichsmark berechnet und im Verhältnis 10:2 in Deutsche Mark umgerechnet. (2) Das Umrechnungsverhältnis 10:2 gilt auch für die n...
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BelWertV § 11 Bewirtschaftungskosten (Law)
...kräfte und Einrichtungen sowie der Aufsicht, 2. die Kosten für Buchhaltung, Rechnungsprüfung, Zahlungsverkehr und Jahresabsc...
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ErbbauV § 11 (Law)
...25, 927, 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Vorschriften über Ansprüche aus dem Eigentum entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus diesem Gesetz ein anderes ergibt. Eine Übertragung des E...
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BZRG § 11 Schuldunfähigkeit (Law)
...Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Verurteilung abgeschlossen wird, 2. gerichtliche Entscheidungen, durch die...
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DWG § 11 Sponsern (Law)
...krat Richtlinien.
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EBPV § 11 Prüfungstermine (Law)
(1) Prüfungen sollen mindestens einmal im Jahr durchgeführt werden. (2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses setzt im Einvernehmen mit den Prüfern die Prüfungstermine und -orte fest und g...
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EdlStGrAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)
...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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BSAVfV § 11 (Law)
(1) Saatgut von Sorten nach § 55 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes und von Sorten, die in einem der Sortenliste entsprechenden Verzeichnis eines anderen Vertragsstaates eingetragen sind ...
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BVG § 11 (Law)
...Krankenhaus (Krankenhausbehandlung), 6. Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung, 7. ...
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BrillVerfMAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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FahrzIAAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)
...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.