PflKartV 1986 § 26 Angabe einer chemischen Behandlung (Law)

...satzetikett und, falls es nicht aus reißfestem Material besteht, auf dem Einleger oder auf einem zusätzlichen Einleger oder 3. ...

SGB 7 § 26 Grundsatz (Law)

...sachten Gesundheitsschaden zu beseitigen oder zu bessern, seine Verschlimmerung zu verhüten und seine Folgen zu mildern, 2. ...

SLV 2002 § 26 Offiziere mit Hochschulausbildung (Law)

...satz 1 Nummer 2 und 3 sowie § 24 Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend. (5) Wer die Voraussetzungen des Absatzes 4 erfüllt, kann für militärfachliche Verwendungen, die keine Hochschulausbildun...

TabStG 2009 § 26 Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis (Law)

...satzes gewährt werden. Der Händler darf bei der Abgabe an Verbraucher auch keine Gegenstände zugeben und die Abgabe nicht mit dem Verkauf anderer Gegenstände koppeln. (2) Absatz 1 gilt bei e...

StVO 2013 § 26 Fußgängerüberwege (Law)

(1) An Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den zu Fuß Gehenden sowie Fahrenden von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen, welche den Überweg erkennbar benutzen wollen,...

StVollzG § 26 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren (Law)

...sanwälten oder Notaren in einer den Gefangenen betreffenden Rechtssache sind zu gestatten. § 24 Abs. 3 gilt entsprechend. Eine inhaltliche Überprüfung der vom Verteidiger mitgeführten Schriftstücke un...

ZuV 2020 § 26 Ausgleichszahlungs- und Abgabepflicht (Law)

(1) Bei Ermittlung des Ausgleichsbetrages nach § 27 Absatz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes für ein Berichtsjahr der Handelsperiode 2013 bis 2020 ist eine Anzahl kostenloser Berechtigungen ...

AufenthG 2004 § 26 Dauer des Aufenthalts (Law)

...satz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6, § 9 Absatz 3 Satz 1 und § 9 Absatz 4 finden entsprechend Anwendung; von der Vorausse...

AUG 2011 § 26 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...Satzes 1 Nummer 2 gilt für den Erlass einer einstweiligen Anordnung § 248 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. ...

BauWiAusbV 1999 § 26 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

BBG 2009 § 26 Rechtsverordnung über Laufbahnen (Law)

...satz 1 Nr. 2 durch Rechtsverordnung obersten Dienstbehörden übertragen.

BBiG 2005 § 26 Andere Vertragsverhältnisse (Law)

...Satz 1 Schadensersatz nicht verlangt werden kann.

AP-mDBGSV § 26 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

...samtes von der Prüfung zurücktreten. (3) Bei Verhinderung oder Rücktritt nach den Absätzen 1 und 2 gelten die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht begonnen. Das Prüfungsam...

AEG 1994 § 26 Rechtsverordnungen (Law)

...samt die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6, ganz oder teilweise zu übertragen, soweit technische Einzelheite...

BeamtVG § 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe (Law)

(1) Der Witwe, der geschiedenen Ehefrau (§ 22 Abs. 2, 3) und den Kindern eines Beamten, dem nach § 15 ein Unterhaltsbeitrag bewilligt worden ist oder hätte bewilligt werden können, kann auf Antrag die...

BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (Law)

(1) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß §§ 85, 85a und 86 BEG zu einer Beendigung der Rentenzahlung oder zu einer M...

BeurkG § 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar (Law)

(1) Als Zeuge oder zweiter Notar soll bei der Beurkundung nicht zugezogen werden, wer 1. selbst beteiligt ist oder durch einen B...

BewG § 26 Umfang der wirtschaftlichen Einheit bei Ehegatten oder Lebenspartnern (Law)

Die Zurechnung mehrerer Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit (§ 2) wird beim Grundbesitz im Sinne der §§ 33 bis 94, 99 und 125 bis 133 nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Wirtschaftsgü...

BierStV 2010 § 26 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)

...satz 2 zu übermitteln. § 20 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)