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WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)
...s besondere während der Wahl des Sprecherausschusses eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. (2) Die Nieders...
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AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)
...sschutz und Maßnahmen der Ersten Hilfe; Betriebswirtschaftliche Grundlagen des Apothekenbetriebs, insbesondere Buchführung, Jahresabschluss, Rentabilität, Rationalisierung, Steue...
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AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)
...s weiteren Mitglieds/der weiteren Mitglieder der Prüfungskommission) (Unterschrift des/der Vorsitzenden der Prüfungskommis...
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BewG Anlage 19 (zu § 169) (Law)
...schließlich Mastkälber, Starterkälber und Fresser) 0,3 VE Jungvieh 1 bis 2 Jahre alt 0,7 ...
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PreisLS Nr 19 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben (Law)
...stungen aus eigenen Vorbetrieben gelten als Einstandspreise die jeweiligen Marktpreise unter Berücksichtigung der eingesparten Vertriebskosten und der üblichen Nachlässe. (2) Be...
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BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)
...s Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 32 bis 34 oder eines Widerspruchsbescheids nach § 42 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für ...
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AOEG 1977 § 19 (Law)
...31. Dezember 2003 beginnen. (2) § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2003 (BGBl. I S. 1550) ist für Feststellungen anzuwenden,...
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BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)
...ss sie hätte versagt werden müssen. (2) Eine Zulassung oder andere Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zu ihrer Versagung hätten führen müssen. Eine Zulas...
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BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)
...srat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.
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EmsLotsV 2003 § 19 (Law)
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DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)
...setzlich vorgeschriebene Beteiligung eines Richterwahlausschusses unterblieben war und der Richterwahlausschuß die nachträgliche Bestätigung abgelehnt hat, ...
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DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)
...seinem Bescheid ausdrücklich hinzuweisen. (4) Das Nähere regelt die Satzung. Sie kann vorsehen, dass der Rundfunkrat einem Beschwerdeausschuss die Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 überträgt...
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FoVG § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)
...stimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1 Satz 3 und 4. Es kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie ...
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HkNDV § 19 Übertragung anerkannter Herkunftsnachweise (Law)
...sterverwaltung die Übertragung eines Herkunftsnachweises ab, da die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder des § 18 Absatz 1 nicht vorliegen, teilt sie die Ablehnung der ins Inland übertragenden register...
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HRG § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge (Law)
...studienzeit beträgt mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre. (4) Bei konsekutiven Studiengängen, die zu Graden nach den Absätzen 2 und 3 führen, beträgt die Gesamtregelstudienzeit höchs...
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GeflPestSchV § 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand (Law)
...s Abtöten des Ansteckungsstoffes gewährleistet. § 13 Absatz 2 gilt entsprechend. Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 genehmigen, soweit gewährleistet ist, dass di...
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InvStG § 19 Kapital-Investitionsgesellschaften (Law)
...satz 1 Nummer 5 des Körperschaftsteuergesetzes und als sonstige juristische Personen des privaten Rechts im Sinne des § 2 Absatz 3 des Gewerbesteuergesetzes. Ausländische Kapital-Investitionsgesellsch...
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KerIndAusbV § 19 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
...sbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis r...
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MbBO § 19 Trag- und Führsystem (Law)
...ssen so ausgelegt sein, daß eine sichere Spurführung gewährleistet wird.
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MedienFortbV § 19 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...schriften des Umweltrechts, insbesondere hinsichtlich des Gewässer- und Bodenschutzes, der Abfallbeseitigung, der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung, des Strahlenschutzes und des Schutzes vor gefä...