• RAG 21 § 2 Berlin-Klausel (Law)

  ...3 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...

• EGInsO Art 21 Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  ...3 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 960) ist nicht mehr anzuwenden.

• DiätV Anlage 21 (zu § 22b Abs. 4) (Law)

  ...tamin A 400 myg Vitami...

• PreisLS Nr 21 Reststoffe (Law)

  ...tandenen Kosten, den Stoffkosten gutzuschreiben.

• ALG § 21 Abgabe des Unternehmens (Law)

  ...tand eines Vertrages sind, bedarf dieser der Schriftform; der Vertrag oder die Unmöglichkeit der Nutzung im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 muß sich auf einen Zeitraum von mindestens neun Jahren erstrecken. ...

• AuslWBG § 21 Anmeldung, Anmeldefristen (Law)

  ...3 Abs. 1 Nr. 1) sei, ist zur Durchführung des Prüfungsverfahrens innerhalb eines Jahres nach dem Stichtag (§ 19) bei dem zuständigen Auslandsbevollmächtigten (§ 8 Abs. 1) sch...

• AWaffV § 21 Kennzeichnung von Schusswaffen (Law)

  ...3) Wer eine Schusswaffe gewerbsmäßig verändert oder wesentliche Teile einer Schusswaffe nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 zum Waffengesetz gewerbsmäßig austauscht und dabei die Angabe...

• BauNVO § 21 Baumassenzahl, Baumasse (Law)

  ...tatsächliche Baumasse zu ermitteln. (3) Bauliche Anlagen und Gebäudeteile im Sinne des § 20 Absatz 4 bleiben bei der Ermittlung der Baumasse unberücksichtigt. (4) Ist im Bebauungsp...

• BBergG § 21 Beteiligung an der Aufsuchung (Law)

  (1) Die zuständige Behörde hat 1. den Inhalt einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken jedem Inhaber einer Er...

• ASG § 21 Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit (Law)

  ...3. Personen, die vor der Verpflichtung nur versicherungspflichtig nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte waren und dies weiterhin sind. ...

• BHO § 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke (Law)

  (1) Ausgaben und Planstellen sind als künftig wegfallend zu bezeichnen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden. (2) Planstellen sind als künft...

• ESBO § 21 Räder und Radsätze (Law)

  ...3) Bei Rädern von Rollfahrzeugen darf der Durchmesser des Meßkreises auch kleiner sein als 532 mm. (4) Die Räder müssen Spurkränze haben. Sind aber drei oder mehr Radsätze in demselben Rahme...

• DruckLV § 21 Ausschleusungs- und Wartezeiten (Law)

  ...taufenthaltszeit darf nicht überschritten und die Ausschleusungszeit muß jeweils auf die Summe der Aufenthaltszeiten und den maximalen Arbeitsdruck bezogen werden. (3) Zwischen 2 Arbeitsschi...

• HtDBWVAPrV § 21 Große Staatsprüfung (Law)

  ...3. einer mündlichen Prüfung. (3) Die Große Staatsprüfung ist nichtöffentlich. Angehörige des Oberprüfungsamts können tei...

• HebG 1985 § 21 (Law)

  Die §§ 11 bis 20 finden keine Anwendung auf Schülerinnen und Schüler, die Mitglieder geistlicher Gemeinschaften oder Diakonissen oder Diakonieschwestern sind.

• GGArt29Abs6G § 21 Unzulässige Anträge (Law)

  ...tattgefunden hat, b) wenn er später als einen Monat nach der Veröffentlichung eines zugelassenen Antrags im Bundesgesetzblat...

• MbBO § 21 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)

  ...3) Über die Prüfungen hat der Unternehmer Nachweise zu führen. Die Nachweise sind mindestens für die Dauer der Nutzung aufzubewahren und dem Eisenbahn-Bundesamt auf Verlangen vorzulegen.

• MuSchG § 21 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3, 4 Abs. 1 bis 3 Satz 1 oder § 6 Abs. 1 bis 3 Satz 1 über die Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung, 2. den Vor...

• ImmoWertV § 21 Ermittlung des Sachwerts (Law)

  ...3) zu ermitteln. (3) Der Sachwert der baulichen Außenanlagen und der sonstigen Anlagen wird, soweit sie nicht vom Bodenwert miterfasst werden, nach Erfahrungssätzen oder nach den gewöhnliche...

• IntFamRVG § 21 Bekanntmachung der Entscheidung (Law)

  ...3 in Bezug genommenen Urkunden von Amts wegen zuzustellen. Ein Beschluss nach § 20 Abs. 3 ist der verpflichteten Person formlos mitzuteilen. (2) Der antragstellenden Person sind eine beglaub...