• SVSaarAnglG § 7 (Law)

  ...chaftlichen Pensionsversicherung nach der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung der Rentner im Saarland versicherungspflichtig sind, können die Versicherung freiwillig fortsetzen, w...

• PKDBSa § 7 Versicherungspflicht (Law)

  ...ch ist, um versicherungsmathematisch errechnete Nachteile von der Kasse abzuwenden. Die Höhe der Beiträge für die Nachversicherung bzw. der Abgeltungsbeträge wird durch den Technischen Geschäftsplan d...

• RindTbV § 7 (Law)

  ...chtiger Rinder anordnen, soweit dies zur Verhütung der Verbreitung der Tuberkulose erforderlich ist.

• SaatV § 7 Feldbestandsprüfung (Law)

  ...cht unerheblicher Weise mangelhaft durchführt. Im Übrigen bleiben die den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften unberührt. (9) Die Aner...

• SchädlBekAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...chtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durch...

• SchiedsG § 7 (Law)

  ...chen Gründen häufig oder langdauernd von seinem Wohnort abwesend ist, 4. aus sonstigen wichtigen Gründen das Amt nicht ausüb...

• SchKiSpV § 7 (Law)

  ...ch ist zu den gültigen Einzelhandelsverkaufspreisen (EVP) und in 1/4-Liter-Abpackungen an die Teilnehmer zu verkaufen. Milchmischgetränke, außer Kakao- und Schokotrunk, sind für je 1/4-Liter bis zu -,...

• RechKredV § 7 Wertpapiere (Law)

  ...chenscheine, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen, Optionsscheine, Zins- und Gewinnanteilscheine, börsenfähige Inhaber- und Ordergenußscheine, börsenfähige Inhaberschuldverschreibungen auszuweise...

• SeefiV § 7 Ausnahmen (Law)

  ...chland zuständigen obersten Landesbehörden. (3) Fische, die nach Absatz 1 gefangen werden, dürfen nur im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen oder unionsrechtlichen Vorschriften verkauft oder...

• PostPersRG § 7 Haftung (Law)

  ...chfolgeunternehmens ausgeschlossen oder beschränkt ist, stehen demjenigen, der ihre Einrichtungen in Anspruch nimmt, oder anderen Personen Schadenersatzansprüche gegen die beteiligten Beamten nur zu, ...

• PStG § 7 Aufbewahrung (Law)

  ...ch den jeweiligen archivrechtlichen Vorschriften den zuständigen öffentlichen Archiven zur Übernahme anzubieten. Dies gilt nicht für stillgelegte Registereinträge nach § 47 Absatz 4; diese sind zu lös...

• OrthV § 7 Handschuhe (Law)

  ...chuhe werden für versteifte, verstümmelte, gelähmte oder durchblutungsgestörte Hände als Paar geliefert; als Erstausstattung werden zwei Paare geliefert. Zusätzlich kann ein Paar Arbeitshandschuhe gel...

• PackmAusbV § 7 Abschlussprüfung (Law)

  ...chten von Packmittelmaschinen zu beschaffen, b) Arbeitsprozesse unter Beachtung wirtschaftlicher, ökologischer, tech...

• PartG § 7 Gliederung (Law)

  ...ch die Satzung festgelegt. Die gebietliche Gliederung muß so weit ausgebaut sein, daß den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist. Beschränkt sic...

• WODrittelbG § 7 Wahlvorschläge (Law)

  ...chner des Wahlvorschlags ausdrücklich als Vorschlagsvertreter bezeichnet ist, wird der an erster Stelle Unterzeichnete als Vorschlagsvertreter angesehen. Der Vorschlagsvertreter ist berechtigt und ver...

• ZHG § 7 (Law)

  ...ch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

• VermG § 7 Wertausgleich (Law)

  ...ch Absatz 7 Satz 2 und 4 Erlangten beschränkt. (8) Ansprüche nach den Absätzen 2 und 7 sind nicht im Verfahren nach Abschnitt VI geltend zu machen. Die Ansprüche erlöschen, wenn sie nicht bi...

• VServiceAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...chulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand prax...

• WasSiG § 7 Zusatzplanung (Law)

  ...chriften des § 4 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. (2) Für die Leistungspflicht und den Verpflichtungsbescheid gelten die §§ 5 und 6 entsprechend.

• AAÜG Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)