• ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)

  ...chen Demokratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden, als Beschränkungsverfahren nach § 64 des Patentgesetzes weit...

• ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)

  ...chriften des § 14 der EBO gelten entsprechend.

• BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)

  ...cherung sowie die Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten, die der Verurteilte nach dem Strafgesetz infolge der Verurteilung verloren hatte, 4. ...

• FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...4), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3911), und die Umlage-Verordnung-Wertpapierhandel vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch die Verordnu...

• FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)

  ...chverständige und Helfer dürfen sich ohne die ausdrückliche Zustimmung der Bundesstelle nicht zum Stand der Untersuchung oder zu einzelnen Ergebnissen öffentlich äußern. Sie sind nachdrücklich darauf ...

• GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)

  ...chleppung oder Verschleppung des hochpathogenen oder niedrigpathogenen aviären Influenzavirus erforderlich ist. Im Falle einer Anordnung nach Satz 1 Nummer 3 sind die Untersuchungen jeweils an Proben ...

• GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)

  ...cher beigefügt ist, ein, es sei denn, die Zweigniederlassung ist offensichtlich nicht errichtet worden. (3) Die vorstehenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Aufhebung einer Zweignieder...

• HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  ...chten nicht mehr nachkommt oder nicht mehr nachkommen kann.

• KlauenPflPrV § 14 Prüfungsteil „Betriebs- und Unternehmensführung“ (Law)

  ...chaftlichen Arbeitsprojekt nach Absatz 4 und einer schriftlichen Prüfung nach Absatz 5. (4) Der Prüfling soll ein betriebswirtschaftliches Arbeitprojekt durchführen. Gegenstand des betriebsw...

• KraftStG § 14 Abmeldung von Amts wegen (Law)

  ...chnisse zu berichtigen und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln (Abmeldung von Amts wegen). Sie trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid)....

• MedInfoFAngAusbV § 14 Inkrafttreten/Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• KfSachvG § 14 Staatliche Technische Prüfstellen (Law)

  ...che Technische Prüfstellen eingerichtet haben oder künftig einrichten werden, gelten § 10 Abs. 1, Abs. 2 - ausgenommen Satz 2 und 3 -, Abs. 3 und Abs. 5, § 11 sowie die §§ 12 und 13 sinngemäß. ...

• IntFamRVG § 14 Familiengerichtliches Verfahren (Law)

  ...cht anders bestimmt, entscheidet das Familiengericht 1. über eine in den §§ 10 und 12 bezeichnete Ehesache nach den hierfür geltenden Vorschr...

• MPAFHBundV § 14 Mündliche Verteidigung der Masterarbeit (Law)

  ...cht unterschreiten. Den Termin für die Verteidigung legt das Prüfungsamt fest. (4) Die Verteidigung ist hochschulöffentlich, wenn die Studierenden oder ihre Dienstbehörde nicht widersprechen...

• NDAV § 14 Inbetriebsetzung der Gasanlage (Law)

  ...chschnittlich für vergleichbare Fälle entstehenden Kosten pauschal berechnet werden. Die Kosten sind so darzustellen, dass der Anschlussnehmer die Anwendung des pauschalierten Berechnungsverfahrens ei...

• ProdGewStatG § 14 (Außerkraftsetzung bestehender Vorschriften) (Law)

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• RAG 21 § 14 (Law)

  ...chtigung erfolgt. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, von dem an die Anpassung der Leistung nach diesem Geset...

• SchuldRAnpG § 14 Entschädigung für Vermögensnachteile (Law)

  ...ch Kündigung des Grundstückseigentümers vor Ablauf der Kündigungsschutzfrist, kann der Nutzer neben der Entschädigung für das Bauwerk nach § 12 eine Entschädigung für die Vermögensnachteile verlangen,...

• UrhG § 14 Entstellung des Werkes (Law)

  ...cht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.

• UVPG § 14 Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben (Law)

  ...chnetes Vorhaben ein Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben ist und nicht länger als zwei Jahre durchgeführt wird, besteht für dieses Vorhaben eine UVP-Pflicht abweichend von § 6 nur, wenn sie durch die...